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Abschaffung der Störerhaftung vom BGH bestätigt

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In der vergangenen Woche fällte der BGH ein Urteil zur Störerhaftung in frei zugänglichen WLAN-Netzen. Dabei bestätigte das Gericht das seit 2017 geltende Telemediengesetz und damit auch die damit verbundene Abschaffung der Störerhaftung.

Im konkreten Fall ging es um die illegale Verbreitung des Computerspiels „Dead Island“ in einer Tauschbörse über einen öffentlichen WLAN-Zugang. Der Softwarehersteller mahnte daraufhin den Anschlussinhaber ab und forderte ihn zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz auf.

Sowohl das Landgericht in erster Instanz […]

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Veröffentlichung: Frank Utikal kommentiert Urteile zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk

Utikal Veröffentlichung

Für die November-Ausgabe der Zeitschrift „der gemeinderat – das unabhängige Magazin für die kommunale Praxis“ hat unser Anwalt für Medienrecht, Frank Utikal, erneut verschiedene Urteile aus den Themenbereichen Telekommunikation und Mobilfunk aufgegriffen und kommentiert.

Den Link finden Sie auf der Beitragsseite.

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Freifunk soll gemeinnützig werden

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Der Bundesrat will die so genannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (BT-Drs. 18/12105) vor.

Wie die Länder erläutern, gibt es zahlreiche Initiativen, die ein Kommunikationsnetzwerk aufbauen, das kostenlos genutzt werden kann. So entstünden lokale Bürgernetze, die einen freien Zugang zum Internet böten. Eine Alternative zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen seien sie aber […]

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Bundesregierung plant weitere Änderungen am WLAN-Gesetz

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Zum nunmehr dritten Mal soll offenbar das Gesetz zur Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen geändert werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des EuGH und will keine weiteren Barrieren für den Ausbau freier Funknetze aufkommen lassen.

Im September 2016 hatte der EuGH in einem Urteil entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots zwar nicht für eine über seinen Netzzugang begangene Urheberrechtsverletzung schadenersatzpflichtig sei, er aber nach dieser Rechtsverletzung für eine ausreichende Passwortabsicherung sorgen müsse.

Diese Rechtsprechung war von vielen […]

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Veröffentlichung: Urteile zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk

Utikal RA

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “der gemeinderat – das unabhängige Magazin für die kommunale Praxis“ hat unser Anwalt für Medienrecht, Frank Utikal, verschiedene Urteile der letzten Jahre aus den Themenbereichen Telekommunikation und Mobilfunk aufgegriffen und kommentiert. Die Urteile sind praxisnah, informativ und betreffen unter anderem den Ausbau von Mobilfunknetzen oder öffentlichem WLAN.

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Urheberrechtsverletzungen im offenen WLAN: EuGH erteilt Abmahnungen eine deutliche Absage

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Die Haftung für Betreiber offener WLAN Hotspots für Urheberrechtsverstöße der Nutzer beschäftigt weiterhin die Gerichte. Nun hat der EuGH sich wie erwartet deutlich gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Kostenpflichtigen Abmahnungen wird mit dem Urteil eine klare Absage erteilt und die Position der Hotspot-Betreiber gestärkt.

Die Störerhaftung beschäftigt in Deutschland schon seit langem den Gesetzgeber und die Gerichte. Um den Ausbau öffentlicher Internetzugänge voranzutreiben versucht die Regierung immer wieder mehr Rechtssicherheit für die Betreiber zu schaffen. Bisher ist diese aber vollst […]

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