Tel: 02151 / 76967-30

Widerrufsrecht

Widerspruchsrecht: Keine Ansprüche bei unzulässiger Rechtsausübung

3. Juli 2017
|
Eigentumswohnung Finanzierung

Das Landgericht (LG) Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung abgewiesen, unter anderem, weil der Kläger seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit verwendet hatte.

Der Kläger unterhielt seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung, die bis zum 01.01.2018 laufen sollte. Von Januar 1998 bis Februar 2007 diente dieser Vertrag dem Kläger als Kreditsicherung im […]

Beitrag ansehen

Pkw-Kauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

3. April 2017
|
Auto Licht Mangel

Es ist einem Käufer nicht zumutbar, dass der Verkäufer bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. Dies stellt der BGH klar.

Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 Euro. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte er, das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden h […]

Beitrag ansehen

Kauf eines Neuwagens: Geringfügiger Lackschaden rechtfertigt Zurückbehaltungsrecht des Käufers

8. März 2017
|
Neuwagen Kratzer Lackschaden

Bekommt der Käufer eines Neuwagens den Pkw mit einem Lackkratzer angeliefert, so darf er das Fahrzeug „zurückweisen“. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch dann, wenn der Lackschaden nur geringfügig ist. Bevor der Mangel beseitigt ist, müsse der Käufer grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen.

Der Beklagte hatte bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat bestellt. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin […]

Beitrag ansehen

Skoda-Käufer kann wegen eingebauter „Schummelsoftware“ auf Rückabwicklung des Kaufs bestehen

7. Februar 2017
|
Skoda Software Widerruf

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Pkw Skoda Fabia stattgegeben, weil der Pkw „Schummelsoftware“ hinsichtlich der Stickoxydwerte enthielt. Das betroffene Autohaus muss demnach den Kaufpreis (unter Abzug der Nutzungsentschädigung) Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws zurückzahlen.

Der Kläger erwarb aufgrund einer Bestellung im April 2015 bei dem Beklagten, der ein Autohaus betreibt, einen fabrikneuen Skoda Fabia 1.6 TDI Klima zu einem Kaufpreis von 11.960 Euro. Der Pkw Skoda Fabia 1.6 TDI ist ausgestattet mit einem […]

Beitrag ansehen

Verbraucher widerruft Katalysator-Kauf nach Einbau und Probefahrt: Verkäufer hat Wertersatzanspruch

6. Februar 2017
|
Katalysator Auspuff Auto

Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Dies hat der BGH entschieden.

Der Kläger bestellte über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz. Nach Erhalt ließ er den Katalysator in sein Kfz einbauen. Als er nach einer Probefahrt feststellte, dass der Pkw nicht […]

Beitrag ansehen

Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene „Tiefpreisgarantie“ nicht rechtsmissbräuchlich

Sale Tiefpreisgarantie Widerruf

Es ist zulässig, wenn ein Verbraucher einen online geschlossenen Kaufvertrag unter Hinweis auf das Nichteinhalten einer so genannten Tiefpreisgarantie widerruft, nachdem der Verkäufer sich geweigert hat, dem Käufer die Differenz zum günstigeren Angebot zu erstatten. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass es für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird, begründet werden müsse er nicht.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die sodann ausgeliefert und […]

Beitrag ansehen