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Tierarzneimittel: Werbung bei Facebook grundsätzlich verboten

Tierarzneimittel Werbung Facebook

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat es einem Hersteller von Tierarzneimitteln verboten, eines seiner Produkte in einem Facebook-Post als „als sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken“ zu bezeichnen. Es hat damit auf den Eilantrag eines Konkurrenten reagiert.

In dem Verfahren geht es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Weil in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde („Shitstorm“), insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging, verbreitete die Herstellerfirma über Facebook mehrere Posts, gerichtet an die Zielgruppen „kritische Hundehalter […]

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Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht weiter verwenden

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Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte (13 E 5912/16).

Zur Begründung hat das OVG ausgeführt, dass offen sei, ob die beanstandete Untersagungsverfügung rechtmäßig sei. Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange […]

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Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen

Facebook Whatsapp Apps

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur dann nutzen darf, wenn eine Einwilligung vorliegt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspricht.

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe personenbezogener Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23.09.2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit der Facebook Ireland Ltd. – dem […]

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WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor

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Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben.

Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, habe sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook habe der Kommission damals mitgeteilt, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben habe die Kommission bei der Prüfung […]

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Vater muss die WhatsApps seiner Töchter kontrollieren

29. November 2016
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Werden zwei Mädchen (hier 11 und 16 Jahre alt) von einem ehemaligen Schulfreund ihres Vaters über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr über WhatsApp (auch) mit sexualisierten Inhalten angetextet, so kann der Vater gerichtlich dazu gezwungen werden, die Kommunikations-Programme zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, welche Apps die Mädchen installiert haben (Stichwort: „Gefährdung des Kindeswohls“).

Auch müsse er ein monatliches Gespräch mit seinen Töchtern über die Nutzung von Smartphones führen. Die Smart-Geräte seien nicht wie einfache elektronische […]

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WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

18. August 2016
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Das Kammergericht (KG) hat es dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen statt. Der vzbv hatte eigenen Angaben zufolge kritisiert, dass die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich sind.

Das KG schloss sich nach der Mitteilung des vzbv der Auffassung des Verbandes an, dass diese Praxis für Verbraucher nicht zumutbar ist. Alltagsenglisch sei […]

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