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Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

26.12.2017
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Wetterapp Wetterdienst

Die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Wie das Landgericht (LG) Bonn entschieden hat, darf die Bundesrepublik Deutschland keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet. Das Gericht gab damit der Klage der WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH statt.

Der DWD bietet seit Juni 2015 in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens „DWD WarnWetter-App“ kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zurück, teilweise werden zum Beispiel Satellitenbilder und Blitzdaten extern hinzugekauft. Die Klägerin bietet auf ihrer Internetseite sowie mit der „WetterOnline App“ metereologische Dienstleistungen an. Ihre App kann entweder kostenlos und werbefinanziert oder als „Pro“-Version entgeltlich genutzt werden.

Das LG hat entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat. Beim Anbieten der App handele es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts, weil die Beklagte hier als öffentliche Hand Bürgern Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern anbietet. Insoweit handele die Beklagte auch nicht hoheitlich, sondern werde als wirtschaftliches Unternehmen tätig. Hierzu sei es unerheblich, dass die App des DWD kostenfrei angeboten wird. Denn mit dem Angebot dieser App fördere der DWD sein eigenes Unternehmen, steigere seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht.

Das Angebot der DWD-App verstößt laut LG gegen § 6 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWDG). Nach dieser Vorschrift habe der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, soweit – wie hier – einzelne im Gesetz geregelte Ausnahmen nicht einschlägig sind. Maßgeblich sei insoweit vor allem, dass in der App nicht nur über amtliche Warnungen des DWD, sondern umfassend über das Wetter informiert wird. Auch nach der Novelle des DWDG im Jahr 2017 sei das Angebot einer unentgeltlichen Wetter-App durch den DWD nicht zulässig.

Gegen das Urteil des LG kann die Beklagte Berufung einlegen.

LG Bonn, Urteil vom 15.11.2017, 16 O 21/16, nicht rechtskräftig


Rechtsanwalt Frank Utikal

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