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Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt

Medizinische Hilfsmittel Werbung-Spritze

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Dies hat der BGH entschieden.

Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Absatz 8 Sozialgesetzbuch V (SGB V) und § 43c Absatz 1 SGB V sowie gegen das Verbot von Werbegaben in […]

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Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen

Telefonwerbung Telefon

Wer unerlaubte Telefonwerbung betreibt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Dies unterstreicht Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängt, nachdem das Unternehmen mit einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen für Tiernahrung der unternehmenseigenen Marke „Dinner for Dogs“ geworben hatte. In dem Fall hätten sich Verbraucher im Zuge der Ermittlungen mit gut dargelegten Beschwerden an die Bundesnetzagentur gewandt, so die Behörde. Die Ermittlungen der Bundesnetzagentur hätten […]

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Unerwünschte Werbemails können teuer werden – OLG Hamm bestätigt 3000 Euro Vertragsstrafe

Paragraphen Medienrecht

Das Versenden von Werbemails ist für Unternehmen nur auf Wünsch bzw. nach ausdrücklicher Einverständnis des Empfängers erlaubt. Handelt ein Unternehmen dem zuwider, so kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen. Das OLG Hamm hat nun ein Unternehmen wegen wiederholten Werbemails zu einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin, eine Kfz-Werkstatt, im Jahr 2011 ohne Einwilligung eine Werbemail für Folienaufkleber. Nach einer Abmahnung gab die beklagte Firma für Werbemedien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der […]

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Energieversorger: Gericht untersagt Praxis aggressiver Werbemethoden gegenüber Flüchtlingen

16. Januar 2017
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Energieversorger Strom Gas Werbung

Das Landgericht (LG) München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale es einem großen deutschen Energieversorger per einstweiliger Verfügung unter anderem verboten, im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zuzulassen, dass mit Bewohnern von Flüchtlingswohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energieversorgungsverträge abgeschlossen werden aufgrund der sinngemäß falschen Behauptungen, man komme im Auftrag des Sozialamtes und die Bewohner der Flüchtlingswohnungen seien verpflichtet, selber für den Strom- und Gasverbrauch zu zahlen.

Die Wettbewerbszentrale war von der kommunalen Behörde […]

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Irreführende Werbung eines Kabelnetzbetreibers: Beanstandung durch Wettbewerbszentrale erfolgreich

13. Januar 2017
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smart tv datenschutz

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Kabelnetzbetreibers, die einen unzutreffenden Hinweis auf „eingeschränkten TV-Empfang“ enthielt, als irreführend beanstandet. Der Kabelnetzbetreiber hat sich daraufhin strafbewehrt zur Unterlassung der beanstandeten Aussage verpflichtet.

Der betreffende Anbieter hatte Postwurf-Sendungen verteilen lassen, auf deren Umschlag jeweils ein Stempelabdruck mit der Aufschrift „Wichtige Information“ abgebildet war. Darunter fand sich – tabellarisch angeordnet – eine Auswahl verschiedener „wichtiger Informationen“, wobei jeweils die Angabe „Eingeschränkter TV-Empfang“ angekreuzt war. Den Empfängern sei mit diesem Hinweis suggeriert worden, dass im Zusammenhang mit der Nutzung ihres […]

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TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

10. Januar 2017
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Fernseher Rundfunk

TV-Programmhinweise dürfen in einem Werbeblock nicht ohne Zäsur ausgestrahlt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen.

Im ersten Fall hatte RTL innerhalb eines gekennzeichneten Werbeblocks einen Programmhinweis auf das Jugendformat „Toggo“ in dem zur Senderfamilie gehörenden Programm Super RTL ausgestrahlt (so genannte Cross-Promotion). Werbung müsse nach § 7 Absatz 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein (Erkennungs- und Trennungsgebot), betont das VG in diesem […]

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