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Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf Firmenwebsite kann Werbung sein

7. September 2017
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Bewertung Daumen hoch Werbung Kundenmeinungen

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt.

Zugrunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene so genannte Zauberwaschkugeln für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe „Spart Waschmittel“ beworben. Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage […]

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Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen

7. September 2017
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Preisvergleich Internet Provision Verbraucherschutz

Der Betreiber eines Preisvergleichsportals im Internet muss darauf hinweisen, wenn sich der Preisvergleich auf Anbieter beschränkt, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben. Dies stellt der BGH klar.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent […]

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Fahrsimulatoren in Führerscheinausbildung: Werbung mit Preisersparnis irreführend

6. September 2017
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Fahrschule Auto Simulator Kosten

In zwei Grundsatzverfahren hat die Wettbewerbszentrale Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend gerichtlich untersagen lassen.

So habe das Landgericht (LG) Bielefeld die Aussage „Die ersten Fahrstunden auf unserem Simulator – spart Geld, macht Spaß und ist ein toller Einstieg in die Welt des Autofahrens“ als irreführend untersagt (Urteil vom 09.05.2017, 15 O 110/16, nicht rechtskräftig). Das Gericht kam laut Wettbewerbszentrale zu dem Ergebnis, dass der Nachweis einer Kosteneinsparung bisher nicht erbracht worden ist.

Zudem habe die Wettbewerbszentrale […]

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Barclays Bank: Irreführende Werbung mit „null Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ untersagt

5. September 2017
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Kreditkarte Werbung

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit „null Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“, dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müsse auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden, so das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Anlass waren laut Verband Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland geworben hatte.

In einem Schreiben habe die Barclays Bank PLC auf der Vorderseite und einem angehängten Gutschein herausgehoben mit „null Euro Bargeldabhebungsgeb […]

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Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt

Medizinische Hilfsmittel Werbung-Spritze

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Dies hat der BGH entschieden.

Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Absatz 8 Sozialgesetzbuch V (SGB V) und § 43c Absatz 1 SGB V sowie gegen das Verbot von Werbegaben in […]

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Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen

Telefonwerbung Telefon

Wer unerlaubte Telefonwerbung betreibt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Dies unterstreicht Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängt, nachdem das Unternehmen mit einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen für Tiernahrung der unternehmenseigenen Marke „Dinner for Dogs“ geworben hatte. In dem Fall hätten sich Verbraucher im Zuge der Ermittlungen mit gut dargelegten Beschwerden an die Bundesnetzagentur gewandt, so die Behörde. Die Ermittlungen der Bundesnetzagentur hätten […]

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