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Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

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Der Bundesrat hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Die Länder haben am 06.11.2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt.

Danach werden bei Anrufen Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs gespeichert. Bei Mobilfunkverbindungen sind auch die Standortdaten vorzuhalten. Kommt eine Internetverbindung zustande, werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe erfasst. E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen – ebenso der Inhalt der jeweiligen Kommunikation.

Die Daten werden zehn Wochen gespeichert. Nach Ablauf dieser Speicherfrist sind sie […]

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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung

10. Juli 2015
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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bezweifelt, dass der am 27.05.2015 vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist. Insbesondere entspreche die Neuregelung nicht vollumfänglich dem, was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert hätten.

Beide Gerichte hätten zweifelsfrei dargelegt, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff von besonderem Ausmaß handelt. Der EuGH habe zudem die Notwendigkeit einer Beschränkung des von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Personenkreises gefordert. Dieser müsste auf diejenigen […]

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Keine neuen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

28. Januar 2015
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EU Deutschland Fahne

Die EU-Kommission in Brüssel arbeitet derzeit offenbar nicht an einem neuen Anlauf für einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Auf nationaler Ebene waren nach den Attentaten in Paris neue Diskussionen um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat aufgekommen. Datenschützer hatten daraufhin argumentiert, dass das Datensammeln auch die Angriffe in Frankreich nicht verhindern konnten.

Einen ersten Vorstoß der EU hatte der Europäische Gerichtshof im Frühjahr 2014 für ungültig erklärt und festgehalten, dass der Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstieß. Einen neuen Anlauf […]

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Speicherung dynamischer IP-Adressen: EuGH soll Zweifelsfragen klären

27. November 2014
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren, in dem die Speicherung dynamischer IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland in Streit stand, ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorab entscheiden zu lassen.

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Unterlassung der Speicherung dynamischer IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Dadurch sollen Angriffe abgewehrt […]

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Vorratsdatenspeicherung wird von 60% der Bürgern abgelehnt

4. Oktober 2014
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Eine DIW-Studie zu digitalen Überwachungsmaßnahmen zeigt: Entscheidend für das Vertrauen der Bürger sind die überwachenden Akteure.

Zwei von drei Bürgern in Deutschland stehen der Vorratsdatenspeicherung laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisch gegenüber. In einer Befragung bewerteten rund 25 Prozent der Antwortenden die Maßnahme als „sehr schlecht“, ein weiteres Drittel als „eher schlecht“. Lediglich sechs Prozent der Befragten fühlten sich durch die Maßnahme sicher.

Zwei Drittel hingegen gaben in Bezug auf die Datenspeicherung an, sich „überhaupt […]

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Provider dürfen laut BGH dynamische IP-Adressen 1 Woche speichern

1. August 2014
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Provider dürfen dynamische IP-Adressen speichern

Die Speicherung von dynamischen IP Adressen durch den Provider für den Zeitraum von einer Woche erachtete der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren für rechtmäßig.

Diese Vorgehensweise sei von § 100 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt. Nach dieser Vorschrift dürfen Bestandsdaten und Verkehrsdaten von Nutzern zur Beseitigung von „Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erhoben und verwendet werden“. Die Vorinstanzen und auch der BGH sahen die Speicherung von einer Woche als zulässig an. Der Kläger verlangte hingegen eine sofortige Löschung seiner Daten.

Nach dem im Verfahren vor dem […]

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