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Verträge

Reisevertrag: Fehlen geeigneter Ausweisdokumente Risiko des Reisenden

7. August 2017
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Reisepass Ausweis

Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt das Mitführen für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Reisevertrag sei in einem solchen Fall nicht wegen höherer Gewalt durch den Reisenden kündbar.

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19.05. bis 01.06.2013 […]

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Klausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender „Kontogebühr“ ist unwirksam

6. August 2017
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Bausparvertrag Haus Rechner Geld

Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Kontogebühr“, die der Verbraucher bei Gewährung eines Bauspardarlehens in der Darlehensphase zu zahlen hat, ist unwirksam. Dies hat der BGH entschieden.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsehen. Der Kl […]

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Immobilienkauf: Reservierungsvereinbarung ist formbedürftig

4. August 2017
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Wohnung Reservierung Notar Appartment

Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Dies stellt das AG München klar.

Der Beklagte war Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141.000 Euro zum Kauf anbot. Der Kläger interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichneten er und seine Ehefrau im Mai 2015 eine Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet: „Der Kaufpreis beträgt 140.740 Euro. Darüber hinaus ist vom Kläger bei Kaufvertragsabschluss eine Provision an die Firmen Bauplanungs GmbH […]

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Stromvertrag: Beschränkung auf Bezahlung einzig per Lastschrift unzulässig

8. Juli 2017
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Strom Vertrag Steckdose Kabel

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Der Stromanbieter hatte verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des Tarifs „Strom Basic“ verlangte er aber von den Verbrauchern zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Bei anderen Tarifen wurden auch andere Zahlungsmöglichkeiten eröffnet.

Die klagende Verbraucherzentrale ging gegen diese Praxis unter […]

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Bausparvertrag: Zuteilungsreife begründet kein Kündigungsrecht der Bausparkasse

2. Februar 2017
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Bausparvertrag Immobilie

Bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages steht der Bausparkasse kein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Dies betont das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse hat es für unwirksam erklärt.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, die Kläger riefen das Darlehen aber nicht ab. Das Bausparguthaben wird nach den vertraglichen Vereinbarungen mit 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 hatte die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. Gegen diese […]

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Kündigung von Bausparverträgen: OLG Celle hält an seiner Rechtsprechung hierzu fest

8. Januar 2017
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Bausparvertrag Haus Rechner Geld

Das OLG Celle hat sich in insgesamt acht Urteilen mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst und seine dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt. Die Bausparer begehrten mit ihren erhobenen Klagen die Feststellung des Fortbestehens der jeweils von der in Hameln ansässigen Bausparkasse gekündigten Verträge. Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Fallkonstellationen.

In der ersten Konstellation hatte die Bauparkasse gekündigt, weil die Bausparer zehn Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten […]

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