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Verkauf von gebrauchter Software ist nur mit Einschränkungen erlaubt

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Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Ersterwerber seine gebrauchte Software weiterverkaufen darf. Nach Ansicht der Richter ist dies nur möglich, wenn der Originaldatenträger noch vorhanden ist und veräußert wird. Der Verkauf einer Sicherheitskopie ist hingegen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Rechteinhabers gestattet.

Im vorliegenden Fall hatten zwei Letten auf einem Online-Marktplatz Sicherheitskopien von Microsoft-Produkten, unter anderem Windows und Office, zum Kauf angeboten. Es handelte sich dabei um eine Größenordnung von knapp 3000 Exemplaren. Microsoft beziffert den entstandenen Schaden auf etwa 265.000 Euro.

Das Regionalgericht in Riga frage in diesem Fall den EuGH, ob der Ersterwerber die von ihm angefertigte Sicherheitskopie einer Software verkaufen darf, wenn der ursprünglich erworbene Originaldatenträger beschädigt, gelöscht oder verloren wurde.

Verkauf von Originalsoftware ist grundsätzlich möglich

Der Gerichtshof hielt in seinem Urteil fest, dass Käufer von Computersoftware mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung diese grundsätzlich weiterverkaufen dürfen. Der Inhaber des Urheberrechts an einer Software kann dem Erstkäufer oder anschließenden Käufern die Weiterveräußerung nicht verbieten.

Sicherheitskopien dürfen nicht verkauft werden

Bezogen auf den vorliegenden Fall schränkten die Richter aber klar ein, dass nur der Verkauf des Originaldatenträgers gestattet sei. Die Veräußerung einer zur Sicherung angefertigten Kopie eines Computerprogramms bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Rechteinhabers. Auch dann, wenn der Originaldatenträger nicht mehr vorhanden oder gar zerstört wurde.

Wann ist es erlaubt Sicherheitskopien zu erstellen?

Der Europäische Gerichtshof wies zudem nochmals darauf hin, dass die Kopie einer Computersoftware nur unter bestimmten Umständen erstellt werden dürfe. Die Erstellung und Benutzung einer sogenannten Sicherheitskopie ist nur der Person gestattet, die zur Verwendung des Programms berechtigt ist. Zudem muss die Kopie für die Benutzung erforderlich sein.

Alleine diese Bedingungen würden bereits den Weiterverkauf von Sicherheitskopien an einen Zweiterwerber ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts ausschließen.


Rechtsanwalt Frank Utikal

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