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Verfassungsgericht kippt Sampling-Verbot – Urteil dennoch kein Freibrief

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit um die Verwendung von Musik-Samples in neuen Stücken zugunsten der Kunstfreiheit entschieden. Rechtssicherheit besteht jedoch nicht. Der BGH muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.

Kunstfreiheit vs. Urheber- und Leistungsschutzrecht

Im konkreten Fall ging es um einen Musiktitel von Sabrina Setlur („Nur mir“), in dem Produzent Moses Pelham einen knapp zwei Sekunden langen Ausschnitt (ein sogenanntes Sample) aus dem Lied „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk in Dauerschleife verwendete. Ralf Hütter, Kraftwerk-Gründungsmitglied, hatte daraufhin geklagt und vom Bundesgerichtshof Recht bekommen. Das Gericht sah in der Verwendung des Samples eine Urheberrechtsverletzung bzw. eine Verletzung des Leistungsschutzrechts.

Produzent Pelham sah durch das Urteil hingegen seine Freiheit der künstlerischen Ausübung eingeschränkt, die der Artikel 5 im Grundgesetz garantiert, und zog seinerseits vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses kippte nun das Urteil der Vorinstanz. Die Richter argumentierten, dass der Einsatz von Samples zu den Grundzügen des Hip Hop gehöre und diese Praxis damit durch die Kunstfreiheit des Grundgesetzes abgedeckt sei.

Kein Freibrief für Künstler

Rechteinhaber müssten also den Einsatz von Audiozitaten ihrer Stücke akzeptieren. Das Gericht machte allerdings deutliche Einschränkungen und erteilte somit keineswegs einen Freibrief an die Künstler. Vielmehr komme es auf die Bewertung des Einzelfalls an. Bei der Verwendung eines Samples müsse eindeutig ein neues künstlerisches Werk entstehen, welches wiederum nicht zum Original in Konkurrenz tritt und somit keine wirtschaftlichen Nachteile für den Rechteinhaber entstehen. Das ursprüngliche Stück darf also nicht einfach kopiert werden.

Entscheidung geht in die nächste Runde

Rechtssicherheit gibt es beim Musik-Sampling jedoch noch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Fall mit seinem Urteil lediglich an den BGH zurückgegeben, welcher sich nun erneut mit dem Streitfall auseinandersetzen muss. Das BVG hat zudem empfohlen, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der bereits Jahre andauernde Rechtsstreit kann sich also noch lange hinziehen.


Rechtsanwalt Frank Utikal

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