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Verbraucherzentrale

Internet: „Sofortüberweisung“ darf nicht einzige angebotene Zahlungsmethode sein

30. September 2017
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Onlinebanking Zahlungsmethode

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform „start.de“ die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden. Auf das Urteil weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen die Praxis der DB Vertrieb GmbH geklagt hatte.

Das Urteil stärke die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet, so der vzbv. Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit dürfe Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu übermitteln, kommentierte Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin […]

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt klaren und transparenten Hinweis hierauf voraus

Laptop Onlineangebot B2B Onlineshop

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss allerdings sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es müsse hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können, unterstreicht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Der klagende Verein setzt sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft bietet über eine Internetseite […]

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Immobilienmakler: Gebühr für Reservierung einer Immobilie ist unzulässig

4. März 2017
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Immobilienmakler Fernabsatzgesetz

Ein Makler darf keine Gebühr für die Reservierung einer Immobilie verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. Über das Urteil berichtet die Verbraucherzentrale Berlin, die in dem Verfahren geklagt hatte. Das Gericht sehe in der angegriffenen Gebührenvereinbarung eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, so die Verbraucherzentrale.

Hintergrund des Verfahrens war die Beschwerde einer Verbraucherin, die sich für eine vom beklagten Unternehmen angebotene Immobilie interessiert hatte. Für eine vierwöchige Reservierung hatte sie einen Reservierungsauftrag unterzeichnet, der eine Gebühr von 932,40 Euro vorsah. Daneben […]

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Nachliefern oder nachbessern: Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf

29. Oktober 2016
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fahrzeugkauf auto scheinwerfer

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Die Klägerin aus Herzebrock-Clarholz erwarb im Juni 2013 vom beklagten Autohaus in Oelde einen fabrikneuen KIA Ceed zum Kaufpreis von ca […]

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Schlüsseldienst: Abmahnung wegen gesondert in Rechnung gestellten Spezialwerkzeugs erfolgreich

28. Oktober 2016
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schlüsseldienst abmahnung verbraucherschutz

Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Brandenburg hin hat ein Schlüsseldienst eingelenkt: Er verpflichtete sich, eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit der er sich den Einsatz von „Spezialwerkzeug“ bei der Türöffnung hatte zusätzlich bezahlen lassen wollen, nicht mehr zu verwenden.

Verbraucher müssten sich – auch in einer Notsituation – nicht alles gefallen lassen, betont Dunja Neukamp, Juristin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. Dass ein Schlüsseldienst die Verwendung von Spezialwerkzeug zur Öffnung von Türen extra berechne, gehe nicht, betont die Rechtsexpertin. Denn der Schlüsseldienst […]

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Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung: BGH ruft EuGH an

28. Oktober 2016
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flugzeug innenraum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zu den Ausgleichsansprüchen bei Flugverspätungen vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein Ausgleichsanspruch nach Artikel 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) auch dann bestehen kann, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein […]

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