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Verbraucherschutz

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt klaren und transparenten Hinweis hierauf voraus

Laptop Onlineangebot B2B Onlineshop

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss allerdings sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es müsse hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können, unterstreicht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Der klagende Verein setzt sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft bietet über eine Internetseite […]

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Gekaufte Top-Platzierung muss auch so gekennzeichnet sein

Arzt online Berwertungen gekauft

Wird eine Bewertung auf einer Ärztebewertungsplattform „hoch gekauft“, so muss dieser Eintrag auch als „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Das hat die Wettbewerbszentrale in einem Verfahren gegen die „Jameda GmbH“ durchgesetzt, auf der Ärzte sich ein „Premium-Paket“ kaufen können und damit auf die obersten Plätze gesetzt werden. Auch wenn diese „Premium-Partnerschaft“ am Eintrag „heftet“ (allerdings in kleiner Schriftgröße und entgegen der Leserichtung) und – wird der Cursor darüber gefahren – ein Text aufgeht: „Diese Anzeigen sind optionaler Teil des kostenpflichtigen Premium-Pakets Gold oder Platin und stehen in […]

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Provider-Wechsel: Fehlt die zugesagte Rufnummernmitnahme, kann der Kunde raus

Telefon Rufnummernmitnahme

Kann eine vereinbarte Mitnahme der Rufnummer nach dem Wechsel des Telefonanbieters eines Kunden nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, so ist der unter Umständen zur fristlosen Kündigung des Telekommunikationsvertrages berechtigt.

Im konkreten Fall ging es um folgende Formulierung im Vertrag: „Ich beauftrage meine derzeitige Telefongesellschaft, die Portierung der Rufnummern zum Termin des tatsächlichen Wechsels durchzuführen und bevollmächtige (…), meiner derzeitigen Telefongesellschaft den Portierungsauftrag mitzuteilen.“ Doch die alte Nummer wurde nicht zugeteilt – auch nachdem der Kunde ein Portierungsauftragsformular erhalten hatte.

Das Amtsgericht Bremen entschied, dass der Anschlussinhaber – zumindest […]

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Mobilfunkvertrag „mit Handy“: Keine laufende Versorgung mit neuem Handy geschuldet

13. Dezember 2016
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Smartphone Vertrag

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht aber, dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Der Kläger übernahm im Jahr 2009 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge. Diese hatte die Verträge 2004 mit dem beklagten Mobilfunkunternehmen geschlossen. Die Bezeichnung der Verträge war jeweils „mit Handy“. Bei Vertragsschluss war der Lebensgefährtin jeweils ein neues Mobiltelefon überlassen worden. Hierfür zahlt […]

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Fernabsatzrecht: Auch online geschlossene Maklerverträge können widerrufen werden

24. August 2016
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Immobilienmakler Fernabsatzgesetz

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass auch online geschlossene Verträge von Immobilien-Maklern vom Fernabsatzgesetz erfasst sind und von den Kunden innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können. Ist auf das Widerrufsrecht nicht aufmerksam gemacht worden, so verlängert sich die Frist um weitere zwölf Monate nach Abschluss des Vertrages.

In den Verfahren ging es um ein Hausgrundstück für 240.000 Euro sowie ein unbebautes Grundstück für 650.000 Euro. Im ersten Fall wurden Maklergebühren […]

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Fake-Online-Shops werden zum immer größeren Problem

Fake Onlineshop

Gefälschte Onlineshops für Markenprodukte sind ein immer größeres Problem im World Wide Web. Die Fake-Shops sind zwar optisch schwer zu entlarven, dennoch kann man sie auf den zweiten Blick erkennen. Im Zweifel sollte man von einem Einkauf absehen.

Die Masche ist simpel – die Verlockung groß

Für große Marken ist es ein zunehmendes Ärgernis. Immer mehr gefälschte Onlineshops tauchen im Netz auf, die ganze Internetseiten kopieren und mit dem originalen Firmenlogo sowie gefälschtem Impressum täuschend echt daher kommen. Dies betrifft […]

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