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Verbraucherschutz

Matratze online gekauft: Widerrufsrecht ausgeschlossen?

26. Dezember 2017
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Widerrufsrecht Matratze Onlineshop

Ob dem Verbraucher beim Online-Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht zusteht oder ob dies ausgeschlossen ist, soll jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klären. Hierum bittet der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Kläger hatte über die Internetseite der beklagten Onlinehändlerin eine „Dormiente Natural Basic“-Matratze zum Preis von rund 1.095 Euro bestellt. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per E-Mail mit, dass er die Matratze leider zur […]

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Internet: „Sofortüberweisung“ darf nicht einzige angebotene Zahlungsmethode sein

30. September 2017
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Onlinebanking Zahlungsmethode

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform „start.de“ die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden. Auf das Urteil weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen die Praxis der DB Vertrieb GmbH geklagt hatte.

Das Urteil stärke die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet, so der vzbv. Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit dürfe Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu übermitteln, kommentierte Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin […]

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„Pay-by-Call“: Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer

Telefon Premiumdienst kostenpflichtig Haftung-Eltern

§ 45i Absatz 4 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses hafte somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines so genannten Pay-by-Call-Verfahrens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem Fall hatte ein Sohn über den Festnetzanschluss seiner Mutter „Credits“ für ein Computerspiel gekauft, mit denen er zusätzliche Spielfunktionen freischalten konnte.

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch für die Nutzung […]

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt klaren und transparenten Hinweis hierauf voraus

Laptop Onlineangebot B2B Onlineshop

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss allerdings sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es müsse hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können, unterstreicht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Der klagende Verein setzt sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft bietet über eine Internetseite […]

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Gekaufte Top-Platzierung muss auch so gekennzeichnet sein

Arzt online Berwertungen gekauft

Wird eine Bewertung auf einer Ärztebewertungsplattform „hoch gekauft“, so muss dieser Eintrag auch als „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Das hat die Wettbewerbszentrale in einem Verfahren gegen die „Jameda GmbH“ durchgesetzt, auf der Ärzte sich ein „Premium-Paket“ kaufen können und damit auf die obersten Plätze gesetzt werden. Auch wenn diese „Premium-Partnerschaft“ am Eintrag „heftet“ (allerdings in kleiner Schriftgröße und entgegen der Leserichtung) und – wird der Cursor darüber gefahren – ein Text aufgeht: „Diese Anzeigen sind optionaler Teil des kostenpflichtigen Premium-Pakets Gold oder Platin und stehen in […]

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Provider-Wechsel: Fehlt die zugesagte Rufnummernmitnahme, kann der Kunde raus

Telefon Rufnummernmitnahme

Kann eine vereinbarte Mitnahme der Rufnummer nach dem Wechsel des Telefonanbieters eines Kunden nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, so ist der unter Umständen zur fristlosen Kündigung des Telekommunikationsvertrages berechtigt.

Im konkreten Fall ging es um folgende Formulierung im Vertrag: „Ich beauftrage meine derzeitige Telefongesellschaft, die Portierung der Rufnummern zum Termin des tatsächlichen Wechsels durchzuführen und bevollmächtige (…), meiner derzeitigen Telefongesellschaft den Portierungsauftrag mitzuteilen.“ Doch die alte Nummer wurde nicht zugeteilt – auch nachdem der Kunde ein Portierungsauftragsformular erhalten hatte.

Das Amtsgericht Bremen entschied, dass der Anschlussinhaber – zumindest […]

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