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US Präsident Trump unterzeichnet CLOUD Act

CLOUD Act Server

Durch den Facebook Datenskandal rund um die Firma Cambridge-Analytica ist das Vertrauen in amerikanische Internetunternehmen stark beschädigt. Zahlreiche Nutzer und Unternehmen sind der #DeleteFacebook Initiative gefolgt und kehren dem sozialen Netzwerk den Rücken. Mitten in der aktuellen Datenschutzdebatte hat der amerikanische Präsident Donald Trump nun ein Gesetz unterzeichnet, dass Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten eröffnet, um auf Nutzerdaten zuzugreifen.

Der CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) ergänzt den bestehenden Stored Communications Act (SCA) und verpflichtet amerikanische Internet-Unternehmen, US-Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren, wenn die Daten außerhalb der USA gespeichert sind. Eine internationale Rechtshilfe wird somit durch den CLOUD Act unnötig.

Hintergrund ist, dass viele Internet-Großkonzerne Server im Ausland betreiben um ihre Dienste anzubieten. Beispielsweise weigerte sich Microsoft, die in Irland gespeicherten Nutzerdaten den amerikanischen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Dieser Fall wird aktuell vor dem amerikanischen Supreme Court verhandelt. Die Richter sehen sich nun also mit einem Gesetz konfrontiert, das ausdrücklich erlaubt, worüber gerichtlich erst entschieden werden sollte. Die Gesetzgebung nimmt die Urteilsfindung also eigentlich bereits vorweg. Der tatsächliche Ausgang des Verfahrens United Staates vs. Microsoft wird durch die neuen Umstände also spannend.
Darüber hinaus erlaubt der CLOUD Act aber auch ausländischen Sicherheitsbehörden direkt auf Nutzerdaten in Amerika zuzugreifen. Staaten können dafür bilaterale Abkommen mit den USA schließen.

Die Nutzung amerikanischer Onlineangebote von Facebook, Google, Apple und Co rückt also noch ein Stück weiter in den Fokus. Der CLOUD Act dürfte Die Datenschutzdebatte weiter befeuern.


Rechtsanwalt Frank Utikal

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