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Unterlassungsanspruch: Kameradrohnen dürfen nicht einfach Privatgrundstücke überfliegen

Kameradrohne

Beim Einsatz der immer populärer werdenden Drohnentechnik entstehen immer häufiger rechtliche Probleme. Insbesondere wenn die Drohnen mit Kameras ausgestattet sind und so durch die Aufnahmen Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstücksbesitzer seinen Nachbarn abgemahnt, weil dieser sein Grundstück mit einer Kameradrohne überflogen hatte. Der Kläger hatte seinen Garten bewusst mit einer hohen Hecke vor der Einsicht aus den Nachbargrundstücken geschützt. Im Sommer lag die Lebensgefährtin des Klägers lesend auf einer Sonnenliege, während die Drohne das Grundstück überflog. Daraufhin ließ der Grundstückbesitzer seinem Nachbarn durch einen Anwalt eine Abmahnung zukommen und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

In der Folge gab es nun eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Potsdam, welches den Unterlassungsanspruch bestätigte. Der Streitwert wurde auf 4000 Euro festgelegt und der Beklagte muss eine Zahlung von 461,13€ leisten.

Das Gericht sah den Überflug der Drohne als einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf Privatsphäre des Klägers und seiner Lebensgefährtin. Der nicht einsehbare Garten stelle typischerweise einen Rückzugsort dar, dessen Integrität verletzt worden sei.


Rechtsanwalt Frank Utikal

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