Tel: 02151 / 76967-30

Unfall: Kosten für Ersatzfahrzeug werden nicht immer voll erstattet

Leihwagen SUV

Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall werden nicht immer voll erstattet. Das gilt unter anderem dann, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, weil er keine Vergleichsangebote für Mietfahrzeuge eingeholt hat. Dies kann lediglich in besonderen Eil- oder Notsituationen unterbleiben, muss dann aber später nachgeholt werden.

Ein Mann erlitt am Abend des 18.05.2015 mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall und mietete noch am gleichen Tag für die Zeit der Reparatur seines Wagens (19.05.2015 bis 01.06.2015) ein baugleiches Ersatzfahrzeug an. Hierfür wurden ihm insgesamt rund 2.225 Euro in Rechnung gestellt. Die Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers beglich in der Folgezeit jedoch nur 691 Euro für die Mietwagenkosten und lehnte eine weitere Zahlung ab, weil der Geschädigte ihrer Meinung nach Vergleichsangebote verschiedener Mietwagenfirmen hätte einholen und dann das günstigste hätte auswählen müssen. Der Geschädigte wiederum erklärte, dass ihm dies unter den gegebenen Umständen gerade nicht möglich gewesen sei.

Das AG Ansbach hat ihm in seiner Entscheidung weitere 695 Euro für die Mietwagenkosten zugesprochen. Es hat ausgeführt, dass die Mietwagenkosten grundsätzlich vom Unfallschädiger zu ersetzen seien, soweit sie erforderlich waren. Erforderlich seien aber nur solche Kosten, „die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der konkreten Situation des Geschädigten machen würde.“ Grundsätzlich habe der Geschädigte daher den günstigsten auf dem Markt erhältlichen Mietpreis zu wählen, weshalb der Geschädigte auch gehalten sei, drei Vergleichsangebote verschiedener Anbieter einzuholen. Tue er dies nicht, erfolge eine Schätzung der notwendigen Kosten durch das Gericht.

Andererseits dürfe vom Geschädigten auch nichts Unmögliches verlangt werden. Liege für ihn zum Zeitpunkt der Anmietung eine besondere Eil- und Notsituation vor, etwa weil es schon spät am Abend ist und der Geschädigte beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, so sei eine sofortige Recherche nach Vergleichsangeboten nicht zu verlangen. Mit zunehmender Mietdauer könne diese Eil- und Notsituation aber wieder an Bedeutung verlieren. Dies hatte in der vom AG Ansbach entschiedenen Fall zur Folge, dass der Geschädigte seine Mietwagenkosten für die Zeit vom 18.05.2015 bis zum 23.05.2015 voll und für die Zeit vom 24.05.2016 bis zum 01.06.2015 nur teilweise ersetzt erhielt.

Das Gericht führte aus, dass in der ersten Zeit für den Geschädigten die geforderte Eil- und Notsituation vorgelegen habe, ab dem 24.06.2015 jedoch nicht mehr. Weil der Geschädigte danach keine Vergleichsangebote eingeholt hatte, schätzte das AG daher die notwendigen Mietwagenkosten für diese Zeit unter Zugrundelegung eines Mietpreisspiegels. So kam es zu dem Ergebnis, dass rund 1.386 Euro von der gegnerischen Haftpflichtversicherung für die Mietwagenkosten zu erstatten sind, wovon 691 Euro bereits bezahlt waren.

Dies sah auch das Landgericht Ansbach so. Das Urteil des AG ist damit rechtskräftig

AG Ansbach, Urteil vom 29.06.2017, 2 C 1513/16, rechtskräftig


Rechtsanwalt Frank Utikal

Sie haben Fragen zum Thema?

Wenden Sie sich gerne an Ihren Partner für Verbraucherschutz RA Frank Utikal, LL.M.