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„UberPOP“: Vermittlungsverbot bestätigt

31.08.2016
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Taxi UberPOP

Uber darf in der Bundesrepublik keine Beförderungsleistungen durch Privatfahrer mehr vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen. Dies hatte zunächst das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden. Die hiergegen gerichtete Berufung der Firma Uber hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main jetzt zurückgewiesen.

Uber betrieb die Softwareapplikation (App) „UberPOP“ für Smartphones. Mit dieser App wurden kostenpflichtige Beförderungen in privaten Pkw vermittelt. Die App, die inzwischen eingestellt wurde, richtete sich an Personen ohne eigenen Pkw, die gelegentlich eine Beförderungsmöglichkeit suchen, sowie an Personen mit eigenem Pkw, die eine Mitfahrgelegenheit anbieten können. Von den Fahrpreisen, die von den mitfahrenden Nutzern der App über Kreditkarte eingenommenen wurden, behielt Uber 24,2 Prozent, den Rest erhielt der Fahrer.

Die Klägerin betreibt einen Taxiruf und eine App zur Vermittlung von Taxifahrten. Sie nahm Anstoß am Geschäftsmodell von Uber, das sie insbesondere deshalb für wettbewerbswidrig hält, weil die von Uber vermittelten Fahrer nicht im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz waren. Mit ihrer Klage verlangt sie deshalb, Uber zu untersagen, weiterhin Beförderungsleistungen in der beschriebenen Weise zu vermitteln.

Das LG hat der Klage in erster Instanz stattgegeben. Es hielt es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot „UberPOP“ Fahrtwünsche an Fahrer vermittelte, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen, und diese damit zum Rechtsbruch anstifte. Hiergegen hat Uber Berufung eingelegt.

Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Fahrer, die die von der Beklagten vermittelten Beförderungsaufträge ausführen, verstießen gegen das Personenbeförderungsgesetz und handelten auch wettbewerbsrechtlich unlauter, soweit sie über keine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügten und für die Beförderungsleistung ein Entgelt verlangten, das über die verursachten Betriebskosten hinausgeht (Benzin, Abnutzung et cetera). Die Beklagte hafte für diesen Wettbewerbsverstoß jedenfalls als Teilnehmer und könne von der Klägerin deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Einem solchen Verbot stünden auch keine verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Gründe entgegen.

Das Berufungsurteil ist noch nicht rechtskräftig. Uber kann es im Wege der Revision, die das OLG zugelassen hat, durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2016, 6 U 73/15


Rechtsanwalt Frank Utikal

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