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Tonträger-Sampling: EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit klären

Tonträger Sampling Urheberrecht

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. Diese veröffentlichte 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück „Metall auf Metall“ befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels „Nur mir“, den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur auf 1997 erschienenen Tonträgern eingespielt hat. Dabei haben die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadenersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten war erfolglos. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Berufung der Beklagten wiederum zurückgewiesen. Die erneute Revision der Beklagten hat der BGH zurückgewiesen. Er hat angenommen, die Beklagten hätten durch das Sampling in das Recht der Kläger als Tonträgerhersteller eingegriffen. Sie könnten sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24 Absatz 1 Urhebergesetz – UrhG) berufen, weil es ihnen möglich gewesen sei, die aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ entnommene Sequenz selbst einzuspielen. Aus der durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützten Kunstfreiheit lasse sich kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Revisionsurteil und das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den BGH zurückverwiesen. Es hat angenommen, die Entscheidungen verletzten die Beklagten in ihrer durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 GG garantierten Freiheit der künstlerischen Betätigung. Die Annahme, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trage der in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 GG garantierten Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung.

Mit ihrer Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BGH hat das Verfahren nunmehr ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG und der Richtlinie 2006/115/EG vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächst die Frage, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Artikel 2c Richtlinie (RL) 2001/29/EG vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, im Sinne von Artikel 9 Absatz 1b RL 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt.

Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist, stelle sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen können, die – wie die Vorschrift des § 24 Absatz 1 Urhebergesetz (UrhG) – klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Artikel 2c RL 2001/29/EG) und Verbreitung (Artikel 9 Absatz 1b RL 2006/115/EG) seines Tonträgers in der Weise immanent beschränkt ist, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung seines Tonträgers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätten die Beklagten mit dem Musikstück „Nur mir“ ein selbstständiges Werk im Sinne von § 24 Absatz 1 UrhG geschaffen. Sollten die Beklagten in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger eingegriffen haben und sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen können, stellt sich nach Ansicht des BGH die Frage, ob ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand im Sinne von Artikel 5 Absatz 3d der RL 2001/29/EG für Zitatzwecke genutzt wird, wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk oder ein fremder sonstiger Schutzgegenstand genutzt wird. Die Beklagten hätten sich zur Rechtfertigung des Sampling auch auf das Zitatrecht berufen, erläutert der BGH. Es gebe allerdings keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Hörer annehmen könnten, die dem Musikstück „Nur mir“ unterlegte Rhythmussequenz sei einem fremden Werk oder Tonträger entnommen worden.

Darüber hinaus sei fraglich, ob die Vorschriften des Unionsrechts zum Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht des Tonträgerherstellers (Artikel 2c RL 2001/29/EG und Artikel 9 Absatz 1b RL 2006/115/EG) und den Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Artikel 5 Absatz 2 und 3 RL 2001/29/EG und Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 RL 2006/115/EG) Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen. Diese Frage sei entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des BVerfG innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des GG, sondern allein am EU-Recht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht.

Schließlich hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, in welcher Weise bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Artikel 2c RL 2001/29/EG) und Verbreitung (Artikel 9 Absatz 1b RL 2006/115/EG) seines Tonträgers und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Artikel 5 Absatz 2 und 3 RL 2001/29/EG und Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 RL 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen sind. Im Streitfall stünden das gemäß Artikel 17 Absatz 2 EU-Grundrechtecharta geschützte geistige Eigentum der Kläger als Tonträgerhersteller und die in Artikel 13 Satz 1 EU-Grundrechtecharta gewährleistete Kunstfreiheit der Beklagten als Nutzer des Tonträgers einander gegenüber.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.06.2017, I ZR 115/16


Rechtsanwalt Frank Utikal

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