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Wettbewerbsrecht

ParagraphenWährend das Kartellrecht durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und EU-Verordnungen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen verhindert soll; gibt das Wettbewerbsrecht als Lauterkeitsrecht vor, wie sich konkurrierende Unternehmen als Mitbewerber im Wirtschaftsleben zu verhalten haben.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Wettbewerbsverstöße aufgrund von unlauteren geschäftlichen Handlungen werden nach einer ausdifferenzierten Gesetzgebung und Rechtsprechung entsprechend sanktioniert. Dies gilt bei einem Internet-Auftritt ebenso wie bei Werbung in sämtlichen Medien sowie bei sonstigen geschäftlichen Äußerungen. Dabei kommt es nicht nur auf direkte, ggf. diffamierende Äußerungen über die Konkurrenz an. Rechtswidrig sind auch Verhaltensweisen gegenüber Kunden und Verbrauchern, wenn sich im Einzelfall aus einer unlauteren geschäftlichen Handlung auch ein nur mittelbarer Vorteil ergibt. Beispiele sind: Die Werbung mit einer nicht zutreffenden Eigenschaft bzw. Qualität eines Produkts oder einer Dienstleistung; die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Verbrauchern; irreführende geschäftliche Handlungen, die z.B. zu einer Verwechslung mit Waren eines Mitbewerbers führen.

Weitere Gesetze

Neben dem UWG bestimmen weitere Gesetze Vorgaben für den Wettbewerb. Im Gesundheitswesen gelten besondere Bedingungen; das Heilmittelwerbegsetz (HWG) ergänzt das UWG in diesem Bereich.

Weitere wettbewerbsrechtliche Vorgaben resultieren etwa aus der Preisangabenverordnung (PangV), dem Verbraucherschutzrecht nach dem BGB sowie dem EGBGB oder dem Telemediengesetz (TMG). Bei diesen Gesetzen ist im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob eine Norm dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Falls ja, kann eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegen. Eine derartige Bestimmung liegt etwa bei einem unvollständigen Impressum in wesentlichen Bereichen oder bei der Angabe von Nettopreisen ohne den separaten Ausweis der Umsatzsteuer vor.

Abmahnungen

Unlautere geschäftliche Handlungen können zu einem Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz führen. In der Praxis haben Wettbewerbsverstöße regelmäßig eine Abmahnung zufolge. Abmahnberechtigt sind z.B. Mitbewerber, die IHK oder rechtsfähige Verbände. Abmahnungen sind im Bereich des Wettbewerbsrechts vor Inanspruchnahme der Gerichte vorgeschrieben. Die gesetzliche Vorgabe soll der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen. Wettbewerbsverstöße begründen eine Wiederholungsgefahr, weshalb der Abmahnende auch das Recht auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat. Diese ist vom Abgemahnten auch innerhalb einer kurzen Frist zu erbringen

Einstweilige Verfügungen

Besteht die Wiederholungsgefahr weiterhin – etwa weil der Abgemahnte keiner Unterlassungserklärung abgab – folgt im Wettbewerbsrecht sodann üblicherweise ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Aufgrund der ggf. immensen wirtschaftlichen Auswirkungen ist das Unterlassen von wettbewerbswidrigen Handlungen stets besonders dringlich. Daher sollte im Wettbewerbsrecht grundsätzlich schnell gehandelt werden.


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