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Störerhaftung

Bundesregierung plant weitere Änderungen am WLAN-Gesetz

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Zum nunmehr dritten Mal soll offenbar das Gesetz zur Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen geändert werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des EuGH und will keine weiteren Barrieren für den Ausbau freier Funknetze aufkommen lassen.

Im September 2016 hatte der EuGH in einem Urteil entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots zwar nicht für eine über seinen Netzzugang begangene Urheberrechtsverletzung schadenersatzpflichtig sei, er aber nach dieser Rechtsverletzung für eine ausreichende Passwortabsicherung sorgen müsse.

Diese Rechtsprechung war von vielen […]

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Urheberrechtsverletzungen im offenen WLAN: EuGH erteilt Abmahnungen eine deutliche Absage

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Die Haftung für Betreiber offener WLAN Hotspots für Urheberrechtsverstöße der Nutzer beschäftigt weiterhin die Gerichte. Nun hat der EuGH sich wie erwartet deutlich gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Kostenpflichtigen Abmahnungen wird mit dem Urteil eine klare Absage erteilt und die Position der Hotspot-Betreiber gestärkt.

Die Störerhaftung beschäftigt in Deutschland schon seit langem den Gesetzgeber und die Gerichte. Um den Ausbau öffentlicher Internetzugänge voranzutreiben versucht die Regierung immer wieder mehr Rechtssicherheit für die Betreiber zu schaffen. Bisher ist diese aber vollst […]

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Veröffentlichung: Keine echte Rechtssicherheit durch Abschaffung der Störerhaftung

Die Bundesregierung hat erneut die Gesetzgebung für öffentliche WLAN-Zugänge geändert. Die Störerhaftung für Betreiber solcher Netzzugänge soll damit abgeschafft sein. Allerdings können Anbieter von öffentlichen Hotspots nach wie vor nicht auf einer sicheren rechtlichen Grundlage agieren.

Bislang hat die sogenannte Störerhaftung den WLAN-Ausbau im öffentlichen Raum in Kommunen blockiert. Die Ende Juli in Kraft getretene Änderung des Telemediengesetzes hat diese Haftungsform abgeschafft. Allerdings besteht für die Rechtsprechung nach wie vor erheblicher Beurteilungsspielraum.

Den ausführlichen Artikel von Rechtsanwalt […]

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Abschaffung der Störerhaftung nur eine Mogelpackung?

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Heute soll im Bundestag der neue Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Netzwerke abschafft. Kritische Stimmen sehen dies mit dem vorgelegten Gesetzestext aber als nicht gegeben und sprechen von einer Mogelpackung. Absolute Rechtssicherheit scheint nach wie vor nicht gegeben.

Nach einer langen Diskussion und viel öffentlicher Kritik von zahlreichen Stellen, hat die Bundesregierung sich nun auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Ein Entwurf für eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes kommt heute im Bundestag zur Abstimmung.

Das lange erwartete Ende der Störerhaftung […]

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Bundesregierung schafft die Störerhaftung für WLAN-Betreiber jetzt schnell ab

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Lange war die Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots in den Regierungsparteien heiß diskutiert worden. Nun hat es offenbar eine Einigung gegeben, die schon im Herbst in Kraft treten könnte. Die Störerhaftung wird nun doch abgeschafft.

Bisher sieht die Störerhaftung bei öffentlichem WLAN vor, dass der Betreiber des Zugangs für Rechtsverstöße der Nutzer haftet, sollten diese im konkreten Fall nicht ermittelt werden können. Ein deutliches Hemmnis für die Verbreitung öffentlicher Netzzugänge.

Da Deutschland hier im internationalen Vergleich deutlichen Nachholbedarf hat, wollte die […]

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Kanzlerin Merkel spricht ein Machtwort zur Störerhaftung bei öffentlichem WLAN

Kanzleramt

Bei den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD sind die Fronten nach wie vor verhärtet, wenn es um das Thema Störerhaftung geht. Der bisherige Gesetzentwurf war von vielen Seiten stark kritisiert worden. Nun schaltete sich die Kanzlerin ein und machte deutlich Druck.

Eigentlich war die Bundesregierung bestrebt, den Ausbau öffentlicher Internetzugänge via WLAN-Hotspots deutlich voranzutreiben. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hier noch stark zurück. Als Hauptgrund wurde die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichem WLAN ausgemacht. Ein erster Gesetzentwurf wurde zwar bereits erarbeitet, von zahlreichen […]

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