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Speicherung personenbezogener Daten in „SKB-Datei“ zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben zulässig

6.03.2017
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Eine Frau ist mit ihrem Begehren auf vollständige Löschung ihrer in der „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei) gespeicherten personenbezogenen Daten gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschied, dass die streitbefangenen Einträge erforderlich seien für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhüten. Auch werde die Datei unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben geführt.

In der SKB-Datei sind personenbezogene Daten über Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Die Datenbank enthält mehrere Einträge zur Klägerin. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Klage auf Löschung der Einträge nur teilweise stattgegeben. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren auf Löschung aller Daten weiterverfolgt, hat das OVG Lüneburg mit Ausnahme eines einzelnen Eintrages zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts wird die Arbeitsdatei unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben geführt.

Fünf der sechs noch streitbefangenen Einträge, die sich auf gegen die Klägerin ergangene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Ingewahrsamnahmen und Gefährderansprache) und ein gegen die Klägerin geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren beziehen, seien für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhüten, weiterhin erforderlich. Im Hinblick auf den Zweck der Datei, die szenekundigen Beamten bei der Prognose zu unterstützen, ob bei bestimmten Fußballspielen Störungen oder Gefahren durch Personen aus der Problemfanszene zu erwarten sind, hätten die Tatsachen, die den fünf Einträgen über die Klägerin zugrunde liegen, weiterhin Aussagekraft. Hinsichtlich eines nachträglich aufgenommenen Eintrages, der sich auf einen Vorfall am Bahnhof in Frankfurt am 04.04.2015 bezieht, lägen die Voraussetzungen für eine weitere Speicherung nicht vor.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.11.2016, 11 LC 148/15


Rechtsanwalt Frank Utikal

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