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Social Media

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

Facebook Social Media Unternehmen

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern des Netzwerkes die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook […]

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Behauptungen zu angeblicher Vaterschaft im Internet können Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen

vaterschaft mutter social media

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München 2011 eine Münchnerin kennen, die 2012 eine Tochter zur Welt brachte. Die Münchnerin behauptet in der Folgezeit immer wieder auch über soziale Medien, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Über soziale Medien veröffentlichte sie Bilder des […]

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Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen Facebook ein

2. März 2016
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Facebook like

Bisher waren es die Datenschützer, die bereits mehrfach gegen Facebook Sturm liefen. Jetzt hat auch das Bundeskartellamt ein Auge auf die Nutzungsrechte des Netzwerks geworfen und leitet ein Verfahren wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch ein.

Im Kern geht es darum, ob Facebook bei seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten gegen Datenschutzgesetze verstößt. Die Wettbewerbsbehörde schaltet sich in diesem Fall ein, da der Verdacht besteht, dass Facebook hier seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Der Internetriese gelangt über sein Netzwerk im großen Umfang an Nutzerdaten, die zu zielgenauen Werbezwecken ausgewertet […]

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Bei der Panoramafreiheit bleibt alles beim Alten

14. Juli 2015
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Panorama Big Ben in London

In den letzten Wochen gab es viel Wirbel um die Panoramafreiheit. Ein Begriff mit dem die wenigsten Menschen wahrscheinlich auf anhieb etwas anfangen konnten. In Zeiten von Smartphone-Kameras, „Selfies“ und sozialen Netzwerken hätte die beabsichtigte Änderung aber viele Profi- und Hobbyfotografen betroffen. Das EU-Parlament hat nun aber mit deutlicher Mehrheit gegen die europaweite Einschränkung der Panoramafreiheit gestimmt.

Unter der allgemeinen Panoramafreiheit versteht man eine Ausnahme des Urheberrechts. Sie erlaubt es Aufnahmen von Gebäuden oder Kunstwerken im öffentlichen Raum zu machen und diese sogar kommerziell zu […]

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Arbeitgeber darf Facebook-Seite ohne Beteiligung des Betriebsrats einrichten

Facebook App

Ein Arbeitgeber darf eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat einzubinden. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betriebsrat hier kein Recht auf Mitbestimmung hat. In dem Verfahren hatte der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den Facebook-Nutzern betrachtet […]

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Äußerungen in sozialen Netzwerken: Anspruch auf Unterlassung auch bei „Mikroblogs“

6. Mai 2015
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Auch bei so genannten Mikroblogs kann ein Anspruch auf Unterlassung diskreditierender Äußerungen bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden und die beklagte Hostproviderin, die einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende Äußerungen über ihr Internetportal im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen.

Gegenstand des Streits waren mehrere Einträge eines anonymen Nutzers des sozialen Netzwerkes, mit denen die Geschäftspraktiken der Klägerseite scharf kritisiert wurden […]

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