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Safe Harbor

Bringt Donald Trump das Datenschutzabkommen Privacy Shield in Gefahr?

30. Januar 2017
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Privacy Shield Abkommen Donald Trump

Der neue US-Präsident Donald Trump hat gleich in seiner ersten Woche im Amt einige Dekrete erlassen, mit denen er seine Wahlversprechen umsetzen will. Darunter auch die Anordnung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die darin enthaltene Lockerung des Datenschutzes für Nicht-US-Bürger könnte das erst kürzlich ausgehandelte Privacy Shield Abkommen zwischen Amerika und der EU unwirksam machen.

Erst im vergangenen Jahr wurde das Privacy Shield getaufte Abkommen zwischen den USA und der EU geschlossen. Das zuvor geltende Abkommen (Safe Harbor) war vom Europäischen […]

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EU-Mitglieder stimmen Privacy Shield Abkommen zu

12. Juli 2016
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Privacy Shield Datenschutzabkommen beschlossen

Das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA hat seine letzte Hürde genommen. Die Mehrheit der EU-Staaten stimmte für ein Inkrafttreten des „Datenschutzschild“. Lediglich vier Länder enthielten sich.

Nachdem das bisherige „Safe Harbor“-Abkommen per Gericht für ungültig erklärt wurde, tritt nun Privacy Shield an seine Stelle. Nach einem ersten Entwurf hatte es zahlreiche Kritik von Seiten der Datenschützer gegeben. Daher wurden zuletzt noch einige Passagen des Datenschutzabkommens überarbeitet.

Formell beschlossen ist das Abkommen, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für […]

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Safe Harbor: Bundesrat will Klagerecht für deutsche Datenschützer schaffen

4. Juni 2016
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Datenschutz Safe Harbor

Der Bundesrat setzt sich für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gegen so genannte Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission ein. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Dieser hatte entschieden, dass den nationalen Aufsichtsbehörden ein Klagerecht für solche Fälle zustehen muss, in denen sich Betroffene gegen eine Datenübermittlung in einem Drittstaat wenden, die auf einer Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission beruht – beispielsweise gegen eine Übertragung personenbezogener Daten von der EU in […]

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Auf Safe Harbor folgt Privacy Shield

3. Februar 2016
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Privacy Shield EU USA Datenschutz

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen, welches den Datenschutz zwischen der EU und den USA regelte, für ungültig erklärt. Die Richter hatten nach den NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden den möglichen Zugriff durch US-Behörden auf Daten von Nutzern innerhalb der EU kritisiert.

Nach langen Verhandlungen soll es nun endlich ein neues Datenschutzabkommen geben, das den Namen Privacy Shield tragen wird. Darin sichern die Amerikaner erstmals zu, dass die persönlichen Daten von Europäern strengen Regulierungen unterliegen […]

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EuGH erklärt Safe Harbor Datenschutzabkommen für ungültig

8. Oktober 2015
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Server Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor Zugriffen der Behörden geschützt. Damit werden die Rechte nationaler Datenschutzbehörden deutlich gestärkt.

Nach den Enthüllungen um die Aktivitäten der US-Gemeindienste, wie beispielweise der NSA, war die Gültigkeit des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA bereits angezweifelt worden. Nun hat der Europäische Gerichtshof dies in […]

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Safe-Harbour – EuGH befasst sich mit dem Schutz personenbezogener Daten durch US-Firmen

24. März 2015
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Safe Harbour Datenschutz

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben für viel Wirbel in der Frage des weltweiten Datenschutzes gesorgt. Immer wieder wirkt der Vertrauensverlust in die Sicherheit der persönlichen Daten im Internet nach. Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof mit dem im Jahr 2000 geschlossenen Safe-Harbour Abkommen zwischen der EU und den USA, das US-Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt.

Problematisch ist der Datenschutz im Internet dadurch, dass Unternehmen wie Facebook und Google zwar durch Tochterfirmen in Europa agieren und hiesigem Recht unterliegen, die Daten […]

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