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Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kfz ist verfassungsgemäß

Autoradio Rundfunkbeitrag

Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Nach dem seit dem 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Dessen Höhe richtet sich für Betriebsstätteninhaber nach einer Staffelung, die sich an der Anzahl der Beschäftigten orientiert und degressiv verläuft. Auf der ersten Stufe mit keinem bis acht Beschäftigten hat der Inhaber der Betriebsstätte […]

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Rundfunkbeitrag: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei Entrichtung zulässig

6. Februar 2017
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Rundfunkbeitrag Radio Frequenz

Die Kläger in den beiden Verfahren sind rundfunkbeitragspflichtig. Nachdem einer der Kläger zunächst im Lastschriftverfahren die damaligen Rundfunkgebühren errichtet hatte – der andere hatte sie jeweils überwiesen –, erfolgte eine Rücklastschrift. Die Kläger forderten den beklagten Hessischen Rundfunk auf, ihnen mitzuteilen, wo sie die angemahnten Rundfunkbeiträge in bar entrichten können. Daraufhin erließ die Rundfunkanstalt einen Bescheid, in dem sie darauf hinwies, dass die Kläger zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet seien. Zur Begründung verwies sie auf ihre Satzung – basierend auf einer Erm […]

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Rundfunkbeitrag: Von null auf ein Drittel ist vertretbar

2. Dezember 2016
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Fernbedienung

War ein Schwerbehinderter von der früheren GEZ-Gebühr befreit, bevor ab 2013 der Rundfunkstaatsvertrag und damit der – sich an Haushalte orientierende – „Rundfunkbeitrag“ eingeführt wurde, nach der Schwerbehinderte nicht mehr komplett befreit sind, so kann der Mann nicht durchsetzen, von der Zahlung die für derartige Rundfunkteilnehmer ein Drittel des Satzes ausmacht = 5,99 Euro pro Monat) befreit zu werden.

Sein Argument, die Beitragsermäßigung sei unzureichend, weil er als Schwerbehinderter einen Anspruch auf Nachteilsausgleich habe und deshalb „eine Befreiung von jeglicher Beitragszahlung geboten“ sei, zog nicht. Ebenso […]

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Rundfunkbeiträge auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung zu zahlen

1. Dezember 2016
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fernseher rundfunkbeitrag

Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene „Gemeinschaftsunterkunft“. Hierunter fallen nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlichrechtlichem Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden hat. Damit war der Antrag einer eingetragenen Genossenschaft, die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zuzulassen, erfolglos.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sind Rundfunkbeiträge im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 RBStV) und […]

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Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Rundfunkbeitrag alt Fernseher Radio VHS

Das Bundesverwaltungsgericht hat das aktuelle Beitragsmodell des Rundfunkbeitrags für rechtens erklärt. Schon in den Vorinstanzen waren sämtliche Klagen erfolglos.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dekt seine Kosten hauptsächlich über den bereits in den 1920er Jahren eingeführten Rundfunkbeitrag. Seit 2013 wird dieser aber nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Haushalt erhoben. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe wiederum nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Hintergrund für die Umstellung war die technische Entwicklung, durch die der Fernseh- und […]

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Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

Radio

Der VGH Baden-Württemberg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat er wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Kläger, Inhaber von Wohnungen beziehungsweise Zweitwohnungen, wenden sich jeweils gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch den SWR. Sie machen geltend, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der seit dem 01.01.2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt […]

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