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Reiseportal: Aufdrängen einer Reiseversicherung sowie Nichtinkludierung der Kosten für bestimmte Zahlart unzulässig

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Ein Kunde, der einen Flug bucht, darf beim Flugbuchungsvorgang nicht zweimal hintereinander dazu gezwungen werden, die zusätzliche Buchung einer Reiseversicherung jeweils per Klick „abzuwählen“. Ein solch gestalteter Buchungsprozess widerspricht dem zwingenden Gebot der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit für die Gestaltung von Zusatzleistungen bei der Flugbuchung. Außerdem muss ein zusätzlich zu entrichtendes Entgelt für die Nutzung einer bestimmten Bezahlart direkt in den dargestellten Endpreis einberechnet sein und nicht erst in einem späteren Buchungsschritt. Dies hat, wie die Wettbewerbszentrale am 30.01.2017 mitteilte, der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.09.2016 (I ZR 160/15) entschieden.

Die Beklagte betreibt laut Wettbewerbszentrale ein Internetportal, auf dem sie Reiseleistungen wie zum Beispiel Flüge und Reiseversicherungen anbietet. Sie habe den Buchungsablauf dabei so gestaltet, dass die Buchung eines Fluges nur fortgesetzt werden konnte, wenn der Besucher des Portals in dem Block unter der Überschrift „Wir empfehlen den Abschluss einer Reiseversicherung“ sich entweder durch das Anklicken entsprechender Buttons für den Abschluss einer Reiseversicherung entschied oder aber den Button „Ich verzichte ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz und zahle notfalls alle Kosten selbst“ betätigte. Entschied der Besucher des Portals sich gegen den Abschluss eines Versicherungsvertrages, sei ein Fenster mit zwei Links „aufgepoppt“. Während der Link „Weiter ohne Versicherung“ in neutraler Schriftfarbe und geringer Schriftgröße gehalten gewesen sei, sei der Link „Weiter – Ich möchte abgesichert sein“ in weißer Schrift auf orange-rotem Grund dargestellt worden, wobei das Wort „Weiter“ nicht nur in weitaus größerer Schrift erschienen sei als die Beschriftung des anderen Links, sondern auch in größerer Schrift als die unter ihm angeordneten Wörter „Ich möchte abgesichert sein“. Außerdem wurden laut Wettbewerbszentrale nach einer Suche auf der Portalseite gefundene Flüge mit bestimmten Preisen ausgewiesen, die sich dann im dritten Buchungsschritt um ein Zahlungsentgelt und um eine Servicepauschale erhöhten, wenn nicht mit einer American Express Karte bezahlt wurde.

Der BGH hielt laut Wettbewerbszentrale beide Praktiken für unzulässig. Der Flugkunde solle gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 4 Luftverkehrsdienste-Verordnung davor geschützt werden, im Rahmen des Flugbuchungsvorgangs dazu verleitet zu werden, Zusatzleistungen (wie zum Beispiel eine Reiseversicherung) zu kaufen, obwohl diese für den Flugtransport nicht notwendig seien. Der Kunde solle sich vielmehr bewusst und ausdrücklich dafür entscheiden, solche Zusatzleistungen kostenpflichtig abzunehmen. Da hier der Buchungsvorgang in Bezug auf den Abschluss der Reiseversicherung nicht transparent dargestellt sei, liege ein Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 4 Luftverkehrsdienste-VO und damit zugleich gegen § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.

Bei der „Servicepauschale“, die jeder Kunde zu entrichten habe, der nicht mit einer American Express-Kreditkarte bezahle, handele es sich um ein in den Endpreis einzurechnendes unvermeidbares und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares Entgelt im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-VO. Für Kunden, die das privilegierte Zahlungsmittel nicht nutzten, sei ein effektiver Preisvergleich unmöglich, wenn der angezeigte Endpreis die von ihnen zu entrichtende Servicepauschale nicht enthalte. Nach dem am Schutzzweck der Vorschrift orientierten Verständnis seien Entgelte nicht nur dann unvermeidbar, wenn jeder Kunde sie aufzuwenden habe, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden könne. Es reiche auch nicht aus, dass der Endpreis zu Beginn des Buchungsvorgangs ausgewiesen würde. Nach der Luftverkehrsdienste-VO müsse der Preis für seine Vergleichbarkeit bereits bei seiner ersten Angabe nach einer Suche erscheinen. Auch hier liege deshalb ein Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-VO in Verbindung mit § 3a UWG vor.

Wettbewerbszentrale, PM vom 30.01.2017 zu Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.2016, I ZR 160/15


Rechtsanwalt Frank Utikal

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