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Provider

Provider-Wechsel: Fehlt die zugesagte Rufnummernmitnahme, kann der Kunde raus

Telefon Rufnummernmitnahme

Kann eine vereinbarte Mitnahme der Rufnummer nach dem Wechsel des Telefonanbieters eines Kunden nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, so ist der unter Umständen zur fristlosen Kündigung des Telekommunikationsvertrages berechtigt.

Im konkreten Fall ging es um folgende Formulierung im Vertrag: „Ich beauftrage meine derzeitige Telefongesellschaft, die Portierung der Rufnummern zum Termin des tatsächlichen Wechsels durchzuführen und bevollmächtige (…), meiner derzeitigen Telefongesellschaft den Portierungsauftrag mitzuteilen.“ Doch die alte Nummer wurde nicht zugeteilt – auch nachdem der Kunde ein Portierungsauftragsformular erhalten hatte.

Das Amtsgericht Bremen entschied, dass der Anschlussinhaber – zumindest […]

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Urheberrechtsverletzung im Internet: Access-Provider haften nur nachrangig

1. März 2016
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Laptop Filesharing

Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), können für Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings haften die Betreiber der Internetseite, die die rechtsverletzenden Inhalte enthält, und die Host-Provider vorrangig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Bei der Ermittlung der vorrangig Haftenden müsse der Rechteinhaber in zumutbarem Maße eigene Nachforschungen anstellen. Dazu könne zum Beispiel die Beauftragung einer Detektei oder die Veranlassung staatlicher Ermittlungsmaßnahmen gehören.

Im Verfahren I ZR 3/14 hatte die GEMA ein Telekommunikationsunternehmen verklagt, das ihren […]

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Speicherung dynamischer IP-Adressen: EuGH soll Zweifelsfragen klären

27. November 2014
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren, in dem die Speicherung dynamischer IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland in Streit stand, ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorab entscheiden zu lassen.

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Unterlassung der Speicherung dynamischer IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Dadurch sollen Angriffe abgewehrt […]

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Keine endgültige Entscheidung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

18. September 2014
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Anonymität im Internet

In einem langjährigen Rechtsstreit um die Speicherung von IP-Adressen auf den Webportalen der Bundesrepublik Deutschland gibt es weiterhin keine Entscheidung. Es soll zunächst geklärt werden, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und daher aus Gründen des Datenschutzes vom Dienstanbieter nicht gespeichert werden dürfen. Zu diesem Zweck soll nun der EuGH um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten werden.

Hintergrund der Klage ist, dass auf den meisten öffentlich zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten werden. Mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die […]

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Provider dürfen laut BGH dynamische IP-Adressen 1 Woche speichern

1. August 2014
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Provider dürfen dynamische IP-Adressen speichern

Die Speicherung von dynamischen IP Adressen durch den Provider für den Zeitraum von einer Woche erachtete der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren für rechtmäßig.

Diese Vorgehensweise sei von § 100 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt. Nach dieser Vorschrift dürfen Bestandsdaten und Verkehrsdaten von Nutzern zur Beseitigung von „Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erhoben und verwendet werden“. Die Vorinstanzen und auch der BGH sahen die Speicherung von einer Woche als zulässig an. Der Kläger verlangte hingegen eine sofortige Löschung seiner Daten.

Nach dem im Verfahren vor dem […]

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