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Persönlichkeitsrecht

Behauptungen zu angeblicher Vaterschaft im Internet können Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen

vaterschaft mutter social media

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München 2011 eine Münchnerin kennen, die 2012 eine Tochter zur Welt brachte. Die Münchnerin behauptet in der Folgezeit immer wieder auch über soziale Medien, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Über soziale Medien veröffentlichte sie Bilder des […]

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Unterlassungsanspruch: Kameradrohnen dürfen nicht einfach Privatgrundstücke überfliegen

Kameradrohne

Beim Einsatz der immer populärer werdenden Drohnentechnik entstehen immer häufiger rechtliche Probleme. Insbesondere wenn die Drohnen mit Kameras ausgestattet sind und so durch die Aufnahmen Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstücksbesitzer seinen Nachbarn abgemahnt, weil dieser sein Grundstück mit einer Kameradrohne überflogen hatte. Der Kläger hatte seinen Garten bewusst mit einer hohen Hecke vor der Einsicht aus den Nachbargrundstücken geschützt. Im Sommer lag die Lebensgefährtin des Klägers lesend auf einer Sonnenliege, während die Drohne das Grundst […]

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Betreiber haften für diffamierende Einträge in Foren und Kommentarbereichen

Abmahnung Kommentare Foren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in höchster Instanz entschieden, dass die Betreiber von kommerziellen Seiten, auf denen Nutzer Kommentare hinterlassen können, auch für den nutzergenerierten Inhalt verantwortlich sind und haftbar gemacht werden können. Werden diffamierende Einträge nicht umgehend gelöscht, so droht eine Klage auf Schadensersatz.

Ausgangspunkt für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war ein Fall in Estland. Eine Nachrichtenseite hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem über eine estländische Fährgesellschaft berichtet wurde, die mit […]

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Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht mit Ende des Arbeitsverhältnisses

27. Mai 2015
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Kamera Linse

Nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor. Sie könne aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 willigte der Kläger […]

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Landgericht Köln: Störerhaftung bzw. Löschungspflicht nun auch für Domainregistrare

Google Suche

Der Zugang im Internet zu personenbezogene Informationen wird seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2014 maßgeblich dominiert durch das gegenüber Suchmaschinenbetreiber wie Google durchsetzbare „Recht auf Vergessen“.

Allerdings besteht bereits seit längerem auch ein Löschungsanspruch bezogen auf konkrete, im Netz veröffentlichte Aussagen durch einen Host-Provider. Bereits am 15.10.2011 entschied der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 93/10; MMR 2012, 124 ff,) dass ein Hostprovider unter gewissen Umständen zur Löschung eines Beitrags verpflichtet ist. Gegenstand war die Äußerung […]

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Arbeitgeber sind nicht zur Weitergabe der Privatanschrift ihrer Arbeitnehmer befugt

29. Januar 2015
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persoenliche Daten Datenschutz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die privaten Kontaktdaten ihrer Angestellten nur mit deren Zustimmung an Dritte herausgeben dürfen. Die Daten der Arbeitnehmer können nur im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses verwendet werden.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte ein Patient versucht zwei angestellte Ärzte einer Klinik auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Da einem der Ärzte die Klage nicht zugestellt werden konnte, bat der Kläger die Klinik um die Herausgabe der Privatanschrift des Arztes. Die Klinik verweigerte dies allerdings. Die Herausgabe der Daten versuchte der Kläger […]

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