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Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

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Internetapotheken dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Portals „iPill.de“ habe das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg für rechtswidrig erklärt, teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, der in dem zugrundeliegenden Verfahren geklagt hatte.

Der Betreiber der Internetapotheke iPill.de habe in seinen AGB das Widerrufsrecht für apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel generell ausgeschlossen. Die Versandapotheke habe dies unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten begründet.

Der vzbv habe in der Klausel eine ungerechtfertigte Beschränkung des gesetzlichen Widerrufsrechts im Fernabsatzhandel gesehen und geklagt. „Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, Bestellungen im Internet innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen“, sagte dazu Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Eine speziell für Medikamente geltende Ausnahme finde sich im Gesetz nicht. Diese Rechtsansicht habe nun auch das OLG Naumburg vertreten.

In dem Verfahren ging es laut vzbv darüber hinaus auch um einen vom vzbv beauftragten Testkauf von 13 Packungen des Schmerzmittels Paracetamol. Dabei handele es sich um das 25-fache der vom Hersteller angegebenen Tagesdosis, erläutern die Verbraucherschützer. Die Zeugin habe nach Absendung der Bestellung lediglich mit „o.k.“ bestätigen müssen, dass sie ausreichend über die „hohen pharmazeutischen Bedenken bei der regelmäßigen hohen Einnahme von mehr als drei Packungen/Abführmittel/Schmerzmittel“ aufgeklärt wurde.

Der vzbv habe hier beanstandet, dass die Versandapotheke bei der Testbestellung einem möglichen Medikamentenmissbrauch nur unzureichend nachgegangen ist. Das OLG habe bestätigt, dass eine formelhafte Belehrung nicht ausreiche. Bei der Bestellung einer derart ungewöhnlichen Menge eines Medikaments mit Missbrauchspotential hätte die Apotheke gezielt nachfragen und die Abgabe im Zweifelsfall verweigern müssen, so der vzbv.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 26.07.2017


Rechtsanwalt Frank Utikal

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