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Hotspots

Bundesrat gibt grünes Licht für Telemediengesetz

wlan router störerhaftung

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN wurde getätigt. Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der […]

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Freifunk soll gemeinnützig werden

WLAN-Cafe

Der Bundesrat will die so genannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (BT-Drs. 18/12105) vor.

Wie die Länder erläutern, gibt es zahlreiche Initiativen, die ein Kommunikationsnetzwerk aufbauen, das kostenlos genutzt werden kann. So entstünden lokale Bürgernetze, die einen freien Zugang zum Internet böten. Eine Alternative zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen seien sie aber […]

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Bundesregierung plant weitere Änderungen am WLAN-Gesetz

WLAN-Cafe

Zum nunmehr dritten Mal soll offenbar das Gesetz zur Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen geändert werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des EuGH und will keine weiteren Barrieren für den Ausbau freier Funknetze aufkommen lassen.

Im September 2016 hatte der EuGH in einem Urteil entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots zwar nicht für eine über seinen Netzzugang begangene Urheberrechtsverletzung schadenersatzpflichtig sei, er aber nach dieser Rechtsverletzung für eine ausreichende Passwortabsicherung sorgen müsse.

Diese Rechtsprechung war von vielen […]

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Urheberrechtsverletzungen im offenen WLAN: EuGH erteilt Abmahnungen eine deutliche Absage

wlan router störerhaftung

Die Haftung für Betreiber offener WLAN Hotspots für Urheberrechtsverstöße der Nutzer beschäftigt weiterhin die Gerichte. Nun hat der EuGH sich wie erwartet deutlich gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Kostenpflichtigen Abmahnungen wird mit dem Urteil eine klare Absage erteilt und die Position der Hotspot-Betreiber gestärkt.

Die Störerhaftung beschäftigt in Deutschland schon seit langem den Gesetzgeber und die Gerichte. Um den Ausbau öffentlicher Internetzugänge voranzutreiben versucht die Regierung immer wieder mehr Rechtssicherheit für die Betreiber zu schaffen. Bisher ist diese aber vollst […]

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Veröffentlichung: Keine echte Rechtssicherheit durch Abschaffung der Störerhaftung

Die Bundesregierung hat erneut die Gesetzgebung für öffentliche WLAN-Zugänge geändert. Die Störerhaftung für Betreiber solcher Netzzugänge soll damit abgeschafft sein. Allerdings können Anbieter von öffentlichen Hotspots nach wie vor nicht auf einer sicheren rechtlichen Grundlage agieren.

Bislang hat die sogenannte Störerhaftung den WLAN-Ausbau im öffentlichen Raum in Kommunen blockiert. Die Ende Juli in Kraft getretene Änderung des Telemediengesetzes hat diese Haftungsform abgeschafft. Allerdings besteht für die Rechtsprechung nach wie vor erheblicher Beurteilungsspielraum.

Den ausführlichen Artikel von Rechtsanwalt […]

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Offenes WLAN und Ende des Routerzwangs

Routerzwang Kabel

Am 01.08.2016 ist das so genannte Routergesetz in Kraft getreten. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, beendet es in Deutschland den so genannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zum WLAN würden damit die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt.

„Das jüngst in Kraft getretene WLAN-Gesetz bringt uns unserem Ziel, mehr öffentliche WLAN-Hotspots in Deutschland zu haben, einen großen Schritt näher“, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Das werde […]

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