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Gesetzentwurf

Kampf gegen Hasskriminalität und Fake News: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Social Media Vernetzung

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Der Entwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einer der im Gesetzentwurf genannten Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet,

den Nutzern ein […]

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