Tel: 02151 / 76967-30

Gegen illegale Hetze im Internet: EU-Kommission und IT-Unternehmen vereinbaren Verhaltenskodex

Facebook Social Media Verhaltenskodex

Die EU-Kommission hat am 31.05.2016 zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, mit dem die Verbreitung illegaler Hassreden im Internet bekämpft werden soll.

Nach dem Verhaltenskodex müssen die IT-Unternehmen klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einführen, um solche Inhalten zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Sie müssen über Regeln oder Community-Leitlinien verfügen, in denen klargestellt wird, dass die Aufstachelung zu Gewalt und aggressivem Verhalten verboten ist.

Nach Erhalt einer gültigen Meldung müssen die IT-Unternehmen derartige Anträge aufgrund ihrer Regeln und Community-Leitlinien und gegebenenfalls nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JHA mit eigens für diese Aufgabe eingerichteten Überprüfungsteams prüfen. Sie müssen die Mehrheit der gültigen Meldungen in Bezug auf die Entfernung illegaler Hassreden in weniger als 24 Stunden prüfen und solche Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren.

Zusätzlich müssen die IT-Unternehmen ihre Nutzer informieren und dafür sensibilisieren, welche Art von Inhalten nach ihren Regeln und Community-Leitlinien nicht erlaubt sind. Zudem müssen sie Informationen über die Verfahren für die Übermittlung von Meldungen – insbesondere in Bezug auf Meldungen über illegale Hassreden im Internet und deren Entfernung – bereitstellen, um die Geschwindigkeit und Effizienz der Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den IT-Unternehmen zu verbessern. Die Informationen müssen über die von den IT-Unternehmen und den Mitgliedstaaten benannten nationalen Kontaktstellen laufen. Auf diese Weise könnten die Mitgliedstaaten und insbesondere deren Strafverfolgungsbehörden mehr Einblick in die Verfahren zur Erkennung und zur Meldung von Hassreden im Internet gewinnen, so die Kommission.

Schließlich verpflichten sich die IT-Unternehmen dazu, regelmäßige Schulungen über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen für ihr Personal anzubieten und einen Meinungsaustausch über das Potenzial für weitere Verbesserungen zu führen.

Europäische Kommission, PM vom 31.05.2016


Rechtsanwalt Frank Utikal

Sie haben Fragen zum Thema?

Wenden Sie sich gerne an Ihren Partner für Medienrecht RA Frank Utikal, LL.M.