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Gebrauchtwagenkauf: Falscher Tachostand kann Verkäufer bei Zusicherung zu Rücknahme verpflichten

Tacho Gebrauchtwagen

Weist ein Gebrauchtwagen einen falschen Tachostand auf, so kann der Käufer ihn zumindest dann zurückgeben, wenn der Verkäufer ihn im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen“ eigenhändig eingetragen hat. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden. Ein Mann hatte im September 2015 einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.

Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass das Fahrzeug bereits Anfang 2010 eine Laufleistung von über 222.000 Kilometern aufgewiesen hatte. Verkauft wurde es im September 2015 dann mit einem Tachostand von 160.000 Kilometern. Das Landgericht Oldenburg verpflichtete den Verkäufer daher zur Rücknahme des Wagens.

Das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass er den Tachostand lediglich „laut Tacho“ angegeben und selbst keine eigene Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung gehabt habe, weil er den Wagen selbst gebraucht gekauft hatte. Zwar müsse im Rechtsverkehr zwischen einer Garantie und einer bloßen Beschaffenheitsangabe unterschieden werden. Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten könne der Käufer auch nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft habe.

Im vorliegenden Fall aber hatte der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen. Er habe damit ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen müsse, so das OLG. Der Käufer dürfe daher das Auto zurückgeben und erhalte den Kaufpreis erstattet.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017, 1 U 65/16


Rechtsanwalt Frank Utikal

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