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Freifunk soll gemeinnützig werden

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Der Bundesrat will die so genannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (BT-Drs. 18/12105) vor.

Wie die Länder erläutern, gibt es zahlreiche Initiativen, die ein Kommunikationsnetzwerk aufbauen, das kostenlos genutzt werden kann. So entstünden lokale Bürgernetze, die einen freien Zugang zum Internet böten. Eine Alternative zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen seien sie aber nicht. Nach der Abgabenordnung könnten Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher solle die Abgabenordnung ergänzt werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 02.05.2017


Rechtsanwalt Frank Utikal

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