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Fahrsimulatoren in Führerscheinausbildung: Werbung mit Preisersparnis irreführend

Fahrschule Auto Simulator Kosten

In zwei Grundsatzverfahren hat die Wettbewerbszentrale Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend gerichtlich untersagen lassen.

So habe das Landgericht (LG) Bielefeld die Aussage „Die ersten Fahrstunden auf unserem Simulator – spart Geld, macht Spaß und ist ein toller Einstieg in die Welt des Autofahrens“ als irreführend untersagt (Urteil vom 09.05.2017, 15 O 110/16, nicht rechtskräftig). Das Gericht kam laut Wettbewerbszentrale zu dem Ergebnis, dass der Nachweis einer Kosteneinsparung bisher nicht erbracht worden ist.

Zudem habe die Wettbewerbszentrale untersagen lassen, für den Einsatz eines Fahrschulsimulators bei der Führerscheinausbildung mit der Aussage zu werben „Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240 Euro pro Kurs“ (LG Gera, Urteil vom 20.02.2017, 11 HK O 57/16). Das Gericht habe entschieden, dass mit derartigen Ersparnis-Aussagen nicht geworben werden darf, bis es hierzu empirische Erfahrungen im Sinne von gesicherten Daten gibt. Die Frage der Einsparung beziehungsweise deren Höhe hänge insbesondere auch von den persönlichen Fähigkeiten des Fahrschülers ab. Es könne durchaus sein, dass es zu gar keiner Einsparung komme.

Auslöser derartiger Werbemaßnahmen war laut Wettbewerbszentrale eine in der Fahrlehrer-Branche kursierende „Studie“ des Institutes für Automobilwirtschaft vom April 2016. Diese beruhe allerdings nicht auf tatsächlich erhobenen konkreten Daten, sondern auf Befragungen von Fahrschulunternehmern und Fahrschülern. Die Studie selbst weise darauf hin, dass in ihr kein wissenschaftlicher Beleg für eine Kostenersparnis gesehen werden kann. Gleichwohl hätten einige Unternehmer für den Einsatz der Simulatoren in ihrer Fahrschule mit dem Argument der Preisersparnis geworben. Fahrschulen seien jedoch per Gesetz zur Preistransparenz bei ihrer Werbung verpflichtet. Umso wichtiger sei es, nicht mit der falschen Behauptung einer Preisersparnis potenzielle Fahrschüler in die Irre zu führen.

„Fahrschulunternehmern ist es unbenommen, auf die Vorteile des Einsatzes eines solchen Gerätes und dessen Auswirkungen auf die Ausbildung in der Werbung hinzuweisen“, kommentiert Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke von der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale die beiden Grundsatzurteile. „Der Simulator kann als zusätzliche Übung herangezogen werden und insgesamt auch zu einer Verbesserung der Fähigkeiten des Fahrschülers führen“. Aber – und daher sei in der Werbung Vorsicht geboten – sie führten nicht zu einer Kosteneinsparung bei der praktischen Ausbildung, so Breun-Goerke.

In einem weiteren Fall hat die Wettbewerbszentrale die Werbung mit einer Anerkennung eines Fahrschulsimulators ebenfalls wegen Irreführung außergerichtlich unterbunden.

Wettbewerbszentrale, PM vom 23.05.2017 zu Landgericht Bielefeld, Urteil vom 09.05.2017, 15 O 110/16, nicht rechtskräftig sowie Landgericht Gera, Urteil vom 20.02.2017, 11 HK O 57/16


Rechtsanwalt Frank Utikal

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