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Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

Facebook Social Media Unternehmen

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern des Netzwerkes die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook […]

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WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor

Whatsapp Icon App Smartphone

Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben.

Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, habe sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook habe der Kommission damals mitgeteilt, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben habe die Kommission bei der Prüfung […]

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Facebook: Gericht lehnt Beschwerde gegen Klarnamenpflicht ab

17. August 2016
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Facebook Login Klarnamen

Die Pflicht zur Verwendung von Klarnamen auf Facebook bleibt vorerst bestehen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde (5 Bs 40/16) des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutzbeauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.03.2016 (15 E 4482/15) zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf.

Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum […]

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Urheberrechtsklausel nicht ausreichend geändert: Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook App

Das soziale Netzwerk Facebook muss ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen, weil es seine umstrittene IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung durch das Kammergericht Berlin nicht ausreichend geändert hat. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und damit einem Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben, der am 29.02.2016 über den Fall berichtete.

Wie der vzbv mitteilt, muss der Betrag an die Staatskasse gezahlt werden. Der Beschluss des LG Berlin zur Zahlung des Ordnungsgelds sei noch nicht rechtskräftig.

„Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland […]

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Facebook: Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder sind unzulässige Werbung

27. April 2016
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Facebook Buchstaben

Die Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder, die Facebook mithilfe seiner Funktion „Freunde finden“ generiert, sind als eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung zu bewerten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zudem habe Facebook im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform Facebook. Der Kl […]

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Facebook-„Like“-Button verstößt gegen Datenschutzvorschriften

9. März 2016
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Facebook App

Verbraucherschützer hatten Peek & Cloppenburg sowie fünf weitere Großunternehmen wegen der Verwendung des Facebook „Like“-Buttons verklagt. Heute hat das LG Düsseldorf ein Urteil verkündet. Darin gab das Gericht der Verbraucherzentrale Recht. Nutzer müssen über die Weitergabe der Daten aufgeklärt werden.

Nicht nur im sozialen Netzwerk Facebook gibt es den sogenannten „Like“-Button für Beiträge, mit dem die Nutzer ausdrücken können, dass ihnen etwas gefällt. Auch Betreiber externer Webseiten können den Facebook-Button einbinden um Interaktion mit den […]

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