Tel: 02151 / 76967-30

Facebook

Tierarzneimittel: Werbung bei Facebook grundsätzlich verboten

Tierarzneimittel Werbung Facebook

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat es einem Hersteller von Tierarzneimitteln verboten, eines seiner Produkte in einem Facebook-Post als „als sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken“ zu bezeichnen. Es hat damit auf den Eilantrag eines Konkurrenten reagiert.

In dem Verfahren geht es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Weil in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde („Shitstorm“), insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging, verbreitete die Herstellerfirma über Facebook mehrere Posts, gerichtet an die Zielgruppen „kritische Hundehalter […]

Beitrag ansehen

Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht weiter verwenden

Facebook Whatsapp Apps

Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte (13 E 5912/16).

Zur Begründung hat das OVG ausgeführt, dass offen sei, ob die beanstandete Untersagungsverfügung rechtmäßig sei. Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange […]

Beitrag ansehen

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Facebook Datenschutz

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam.

„Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“

Kritische Voreinstellungen schon aktiviert

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten […]

Beitrag ansehen

Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen

Facebook Whatsapp Apps

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur dann nutzen darf, wenn eine Einwilligung vorliegt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspricht.

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe personenbezogener Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23.09.2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit der Facebook Ireland Ltd. – dem […]

Beitrag ansehen

Facebook Irland darf auf Deutsch verklagt werden

Facebook Webseite

Die Zustellung einer Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. in deutscher Sprache ist wirksam. Das hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte in einem Versäumnisurteil entschieden. Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch sei nicht erforderlich. Ein Facebook-Nutzer hat gegen das Unternehmen mit dem Ziel geklagt, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu all seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform „facebook.com“ zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382 […]

Beitrag ansehen

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

Facebook Social Media Unternehmen

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern des Netzwerkes die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook […]

Beitrag ansehen