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Bei der Panoramafreiheit bleibt alles beim Alten

Panorama Big Ben in London

In den letzten Wochen gab es viel Wirbel um die Panoramafreiheit. Ein Begriff mit dem die wenigsten Menschen wahrscheinlich auf anhieb etwas anfangen konnten. In Zeiten von Smartphone-Kameras, „Selfies“ und sozialen Netzwerken hätte die beabsichtigte Änderung aber viele Profi- und Hobbyfotografen betroffen. Das EU-Parlament hat nun aber mit deutlicher Mehrheit gegen die europaweite Einschränkung der Panoramafreiheit gestimmt.

Unter der allgemeinen Panoramafreiheit versteht man eine Ausnahme des Urheberrechts. Sie erlaubt es Aufnahmen von Gebäuden oder Kunstwerken im öffentlichen Raum zu machen und diese sogar kommerziell zu nutzen, ohne den Urheber des Werkes um Erlaubnis zu fragen. Ohne die Panoramafreiheit wäre das Anfertigen und Verwerten von Abbildungen solcher urheberrechtlich geschützter Werke ohne ausdrückliche Erlaubnis erst 70 Jahre nach dem Ableben des Urhebers erlaubt.

Bisher gibt es in Europa keine einheitliche Regelung der Panoramafreiheit. Dies sollte im Zuge einer generellen Urheberrechtsreform vereinheitlicht werden. Der Entwurf, über den im Parlament abgestimmt werden sollte, sah allerdings eine sehr strenge Auslegung vor, wie sie zum Beispiel aktuell in Frankreich gegeben ist. Dieser Vorschlag sollte deutlich die Rechte der Architekten und Künstler in den Mittelpunkt stellen. Eine kommerzielle Nutzung wäre dann europaweit nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung möglich gewesen.

Eine solche Änderung des Urheberrechts in Europa hätte aber nicht nur für professionelle Fotografen Folgen gehabt. Auch das Hochladen von privaten Urlaubsfotos vor Sehenswürdigkeiten in sozialen Netzwerken wie Facebook könnte im weitesten Sinne als kommerzielle Nutzung gesehen werden und wäre somit eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung. Dementsprechend gab es nach Bekanntwerden des Änderungsvorschlags insbesondere aus dem Netz massive Proteste. In kürzester Zeit sammelten sich zum Beispiel mehr als 500.000 Unterschriften für eine Petition an.

EU-Parlament stimmt gegen die Neuregelung der Panoramafreiheit

Wie erwartet stimmten die Parlamentarier nun mit deutlicher Mehrheit gegen eine Änderung der Panoramafreiheit. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nun in ganz Europa die kommerzielle Nutzung der Bilder von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken erlaubt ist. In Ländern wie zum Beispiel Frankreich oder Griechenland ist dies auch weiterhin nicht ohne Zustimmung der Urheber möglich. Es bedeutet also lediglich, dass sich an der bisherigen, uneinheitlichen Regelung nichts verändert. Bei der Veröffentlichung eines Urlaubsfotos vor dem Eifelturm sollte man also vorsichtig sein. In Deutschland hingegen gilt die allgemeine Panoramafreiheit weiterhin.



Rechtsanwalt Frank Utikal

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