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Barclays Bank: Irreführende Werbung mit „null Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ untersagt

Kreditkarte Werbung

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit „null Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“, dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müsse auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden, so das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Anlass waren laut Verband Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland geworben hatte.

In einem Schreiben habe die Barclays Bank PLC auf der Vorderseite und einem angehängten Gutschein herausgehoben mit „null Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ für ihre Gold-Kreditkarte geworben. Doch diese Werbebotschaft habe nicht gestimmt. Außerhalb der Eurozone habe nämlich eine Auslandseinsatzgebühr anfallen sollen. Auf diesen Umstand habe das Kreditkartenunternehmen aber nur in Erläuterungen auf der Rückseite des Werbeschreibens hingewiesen.

Das Hanseatische OLG habe diese Werbung nun wegen Irreführung verboten. „Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Werbeaussagen zu Kosten auch Bestand haben und nicht an anderer Stelle wieder eingeschränkt werden“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. Das Anschreiben sei laut Gericht so angelegt gewesen, dass Verbraucher davon ausgehen mussten, alle relevanten Informationen bereits auf der Vorderseite zu erhalten. Erläuterungen auf der Rückseite seien nicht geeignet, diese Irreführung zu beseitigen. „Regelungen zum Gebührenanfall und zur Gebührenhöhe bei Bargeldabhebungen im In- und Ausland sind für Verbraucher von zentraler Bedeutung“, habe das Gericht betont.

Das OLG habe dem vzbv auch hinsichtlich eines anderen Klagepunktes Recht gegeben. So müsse Barclays das gesetzlich vorgeschriebene Formular „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“ nutzen. Zwar habe das Unternehmen den Inhalt dieses Infoblattes in sein eigenes Muster übernommen, aber nicht die vorgesehene, übersichtliche Tabellenform. In einem Punkt habe der vzbv nicht durchdringen können. Dem Vorwurf, das Werbeschreiben sei auch wegen Aussagen über den Ausgleich des Kreditkartenkontos ganz oder in Raten irreführend, sei das OLG nicht gefolgt.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 26.05.2017 zu Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.04.2017, 5 U 38/14, nicht rechtskräftig


Rechtsanwalt Frank Utikal

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