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App

Tagesschau-App ist unzulässig

9. Januar 2017
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Tagesschau App Fernseher Nachrichten

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15.06.2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hatte die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg.

Die Klage hatten die Verlage darauf gestützt, dass die „Tagesschau App“ gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoße. Nach § 11d RStV ist es den öffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, „nichtsendungsbezogene, presseähnliche Angebote“ in Telemedien […]

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„UberPOP“: Vermittlungsverbot bestätigt

31. August 2016
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Taxi UberPOP

Uber darf in der Bundesrepublik keine Beförderungsleistungen durch Privatfahrer mehr vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen. Dies hatte zunächst das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden. Die hiergegen gerichtete Berufung der Firma Uber hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main jetzt zurückgewiesen.

Uber betrieb die Softwareapplikation (App) „UberPOP“ für Smartphones. Mit dieser App wurden kostenpflichtige Beförderungen in privaten Pkw vermittelt. Die App, die inzwischen eingestellt wurde, richtete sich an Personen ohne eigenen Pkw, die gelegentlich eine Beförderungsmöglichkeit […]

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Smartphone-Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

3. Juni 2016
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Wetter

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, der Wetter-App „wetter.de“ aber den Titelschutz versagt, weil sie in Bezug auf das Werk – eine App, auf der Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden – glatt beschreibend sei und es somit an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende […]

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myTaxi: Betreiber der Taxi-App gewinnen Wettbewerbsklage gegen Taxi-Zentrale

28. März 2016
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Taxi App

Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App myTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für myTaxi zu werben, entschied das OLG Nürnberg.

Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG betreibt die einzige Taxifunkzentrale in Nürnberg, an die circa 300 Taxiunternehmen mit circa 500 Taxen angebunden sind. Dies entspricht 98,7 Prozent der in Nürnberg fahrenden Taxis. Sie übermittelt die meist telefonisch eingehenden Fahrtenbestellungen per Funk […]

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Einsatz von UBER Black ist wettbewerbswidrig

Taxi App Uber Black

Das Geschäftsmodell UBER Black verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat das Kammergericht (KG) entschieden, allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen

Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in einem Eilverfahren versucht, UBER B.V. den Einsatz der Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zwecks Vermittlung von Fahraufträgen zu untersagen, scheiterte jedoch am fehlenden Eilbedürfnis. Im Hauptverfahren obsiegte der Kläger zunächst vor dem Landgericht Berlin in vollem Umfang. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten blieb überwiegend erfolglos. Nach Auffassung des KG […]

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„Blitzer-App“: Benutzung verstößt gegen Straßenverkehrsordnung

Smartphone App Auto Verkehr

Wer im Straßenverkehr eine Blitzer-App auf seinem Smartphone benutzt, verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Celle klar. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, den das Amtsgericht Winsen/Luhe zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer so genannten Blitzer-App benutzt hatte, verwarf das Gericht. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das OLG hat in seinem Beschluss ausgeführt, ein Smartphone sei ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen […]

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