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Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

26. Dezember 2017
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Wetterapp Wetterdienst

Die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Wie das Landgericht (LG) Bonn entschieden hat, darf die Bundesrepublik Deutschland keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet. Das Gericht gab damit der Klage der WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH statt.

Der DWD bietet seit Juni 2015 in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens „DWD WarnWetter-App“ kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zurück, teilweise werden […]

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Wettbewerbsrecht: Auch ein Sternchenhinweis kann „auf einen Blick“ bedeuten

25. Dezember 2017
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Sternchen Hinweis

Wer mit kostenpflichtigen Rufnummern wirbt, der muss das für die Nutzung zu zahlende Entgelt gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angeben. In dem konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsverband gegen ein Unternehmen geklagt, das Bankgeschäfte mit Privatkunden betreibt. Das Unternehmen hatte mit einem Schreiben für einen „Sparbrief mit Top-Konditionen!“ geworben und dabei eine Servicenummer mit einem Sternchenhinweis angegeben. Auf der Seite unten stand „14 Ct/Min aus dt. Festnetzen, max. 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen“.

Der Bundesgerichtshof sah darin eine gut lesbare […]

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Tagesschau-App ist unzulässig

9. Januar 2017
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Tagesschau App Fernseher Nachrichten

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15.06.2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hatte die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg.

Die Klage hatten die Verlage darauf gestützt, dass die „Tagesschau App“ gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoße. Nach § 11d RStV ist es den öffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, „nichtsendungsbezogene, presseähnliche Angebote“ in Telemedien […]

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„UberPOP“: Vermittlungsverbot bestätigt

31. August 2016
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Taxi UberPOP

Uber darf in der Bundesrepublik keine Beförderungsleistungen durch Privatfahrer mehr vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen. Dies hatte zunächst das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden. Die hiergegen gerichtete Berufung der Firma Uber hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main jetzt zurückgewiesen.

Uber betrieb die Softwareapplikation (App) „UberPOP“ für Smartphones. Mit dieser App wurden kostenpflichtige Beförderungen in privaten Pkw vermittelt. Die App, die inzwischen eingestellt wurde, richtete sich an Personen ohne eigenen Pkw, die gelegentlich eine Beförderungsmöglichkeit […]

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Smartphone-Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

3. Juni 2016
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Wetter

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, der Wetter-App „wetter.de“ aber den Titelschutz versagt, weil sie in Bezug auf das Werk – eine App, auf der Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden – glatt beschreibend sei und es somit an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende […]

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myTaxi: Betreiber der Taxi-App gewinnen Wettbewerbsklage gegen Taxi-Zentrale

28. März 2016
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Taxi App

Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App myTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für myTaxi zu werben, entschied das OLG Nürnberg.

Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG betreibt die einzige Taxifunkzentrale in Nürnberg, an die circa 300 Taxiunternehmen mit circa 500 Taxen angebunden sind. Dies entspricht 98,7 Prozent der in Nürnberg fahrenden Taxis. Sie übermittelt die meist telefonisch eingehenden Fahrtenbestellungen per Funk […]

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