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Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine „BonusBons“ ausgeben

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Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine „BonusBons“ ausgeben. Dies hat das VG Lüneburg entschieden. Den Eilantrag eines Apothekers gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen lehnt das Gericht ab. In dieser Verfügung war dem Apotheker untersagt worden, Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen so genannten BonusBon im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann.

Der Antragsteller begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den „BonusBon“ ausschließlich die Treue der Kunden belohnt würde. Die Ausgabe der Bons erfolge unabhängig davon, welche Produkte erworben würden. Die Antragsgegnerin hielt dem unter anderem entgegen, dass durch das Kundenbindungsmodell des Antragstellers Preisbindungsvorschriften umgangen würden.

In seinem Eilbeschluss führt das VG aus, dass Überwiegendes dafür spreche, dass das vom Antragsteller praktizierte Bonusmodell bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Absatz 1 und Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) verstoße. Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liege immer schon dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis angesetzt, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels ein Vorteil gewährt werde, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lasse. Dieser wirtschaftliche Vorteil liege darin, dass der Kunde im Zusammenhang mit dem Erwerb des verschreibungspflichtigen Medikaments geldwerte Ersparnisse erhalte, die in anderen Apotheken für dasselbe Mittel nicht gewährt würden.

Durch die im Jahr 2013 erfolgte Einführung einer Regelung im Heilmittelwerbegesetz (§ 7 Absatz 1 Nr. 1 Hs. 2 HWG) habe der Gesetzgeber zudem zu erkennen gegeben, dass jedwede – und damit auch geringwertige – wirtschaftlichen Vorteile, die im Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel gewährt werden, unzulässig seien, wenn sie gegen öffentliches Arzneimittelrecht verstießen.

Über die vom Antragsteller zugleich gegen die Untersagungsverfügung erhobene Klage (6 A 83/17) ist nach Angaben des VG Lüneburg noch nicht entschieden.

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2017, 6 B 19/17


Rechtsanwalt Frank Utikal

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