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Wettbewerbsrecht

Tierarzneimittel: Werbung bei Facebook grundsätzlich verboten

Tierarzneimittel Werbung Facebook

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat es einem Hersteller von Tierarzneimitteln verboten, eines seiner Produkte in einem Facebook-Post als „als sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken“ zu bezeichnen. Es hat damit auf den Eilantrag eines Konkurrenten reagiert.

In dem Verfahren geht es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Weil in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde („Shitstorm“), insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging, verbreitete die Herstellerfirma über Facebook mehrere Posts, gerichtet an die Zielgruppen „kritische Hundehalter […]

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Zahntechnikerhandwerk: Meisterzwang ist verfassungsgemäß

14. Januar 2018
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Zahntechniker Mund Meisterzwang

Der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk ist verfassungsgemäß. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs sei im Grundsatz und für viele Bereiche des Handwerks bereits höchstrichterlich geklärt. Für das Zahntechnikerhandwerk gälten jedoch wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erforderten. Insbesondere bestünde hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen nicht die – die begrenzende Wirkung des Meisterzwangs abschwächende – gesetzliche Möglichkeit, dass Altgesellen ohne Meisterbrief einen Betrieb selbstständig übernehmen.

Das […]

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Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

26. Dezember 2017
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Wetterapp Wetterdienst

Die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Wie das Landgericht (LG) Bonn entschieden hat, darf die Bundesrepublik Deutschland keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet. Das Gericht gab damit der Klage der WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH statt.

Der DWD bietet seit Juni 2015 in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens „DWD WarnWetter-App“ kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zurück, teilweise werden […]

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Wettbewerbsrecht: Auch ein Sternchenhinweis kann „auf einen Blick“ bedeuten

25. Dezember 2017
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Sternchen Hinweis

Wer mit kostenpflichtigen Rufnummern wirbt, der muss das für die Nutzung zu zahlende Entgelt gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angeben. In dem konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsverband gegen ein Unternehmen geklagt, das Bankgeschäfte mit Privatkunden betreibt. Das Unternehmen hatte mit einem Schreiben für einen „Sparbrief mit Top-Konditionen!“ geworben und dabei eine Servicenummer mit einem Sternchenhinweis angegeben. Auf der Seite unten stand „14 Ct/Min aus dt. Festnetzen, max. 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen“.

Der Bundesgerichtshof sah darin eine gut lesbare […]

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Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlich nicht Bewiesenes darf nicht werbend eingesetzt werden

15. November 2017
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Cellulite Werbung Wettbewerbsrecht

Wird für eine Cellulite-Behandlung mit einer „Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges“ geworben, wobei das (über mehrere Wochen in 310 Sitzungen anzuwendende) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie auch eine „vorbeugende Wirkung“ haben soll, so verstößt der Werbende damit gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Therapieerfolge nicht wissenschaftlich bewiesen sind.

KG Berlin, 5 U 20/14

Sie haben Fragen zum Thema?

Wenden Sie sich gerne an Ihren Partner für Wettbewerbsrecht RA Frank Utikal, LL.M […]

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Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist

14. November 2017
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Testergebnis Werbung

Telekommunikationsdienstleister dürfen nicht mit einem für sie positiv ausgegangenen Testergebnis werben, ohne mitzuteilen, wo genau der Verbraucher diesen Test nachlesen kann.

Hier ging es darum, dass ein Magazin das Unternehmen mit dem Status „Bester Internet-Provider 2016“ ausgezeichnet hatte, was dieses in seine Werbung aufnahm. Als Fundstelle erwähnte es jedoch nur das Magazin, ohne weitere Informationen zu Ausgabe, Datum etc. Das hält das Oberlandesgericht Köln für wettbewerbswidrig. Die Werbung mit einem fremden Testergebnis erfordere es, dass der Verbraucher den genauen Inhalt der Prüfung […]

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