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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlich nicht Bewiesenes darf nicht werbend eingesetzt werden

15. November 2017
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Cellulite Werbung Wettbewerbsrecht

Wird für eine Cellulite-Behandlung mit einer „Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges“ geworben, wobei das (über mehrere Wochen in 310 Sitzungen anzuwendende) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie auch eine „vorbeugende Wirkung“ haben soll, so verstößt der Werbende damit gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Therapieerfolge nicht wissenschaftlich bewiesen sind.

KG Berlin, 5 U 20/14

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Wenden Sie sich gerne an Ihren Partner für Wettbewerbsrecht RA Frank Utikal, LL.M […]

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Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist

14. November 2017
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Testergebnis Werbung

Telekommunikationsdienstleister dürfen nicht mit einem für sie positiv ausgegangenen Testergebnis werben, ohne mitzuteilen, wo genau der Verbraucher diesen Test nachlesen kann.

Hier ging es darum, dass ein Magazin das Unternehmen mit dem Status „Bester Internet-Provider 2016“ ausgezeichnet hatte, was dieses in seine Werbung aufnahm. Als Fundstelle erwähnte es jedoch nur das Magazin, ohne weitere Informationen zu Ausgabe, Datum etc. Das hält das Oberlandesgericht Köln für wettbewerbswidrig. Die Werbung mit einem fremden Testergebnis erfordere es, dass der Verbraucher den genauen Inhalt der Prüfung […]

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Ärzte dürfen nicht bei „groupon“ werben

11. November 2017
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Arzt Bewertungsportal Bewertung

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wettbewerbszentrale rechtmäßig dagegen vorgehen kann, wenn ein Arzt mit Pauschalpreisen oder Preisreduzierungen für ärztliche Behandlungen wirbt. Das verstößt gegen die Gebührenordnung für Ärzte. In dem Fall hatte ein Arzt für Anti-Aging-Behandlungen mit Gutscheinen auf der Internetplattform „www.groupon.de“ geworben. Damit lag ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Auch die Tatsache, dass der Gutschein mit der Befristung auf zwölf Monate gegen die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren steht […]

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Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers stellen verbotene Tabakwerbung dar

9. November 2017
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Tabakwerbung Wettbewerbsrecht

Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier gut gelaunte, lässig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sieht darin eine unzulässige Tabakwerbung […]

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Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf Firmenwebsite kann Werbung sein

7. September 2017
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Bewertung Daumen hoch Werbung Kundenmeinungen

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt.

Zugrunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene so genannte Zauberwaschkugeln für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe „Spart Waschmittel“ beworben. Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage […]

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Fahrsimulatoren in Führerscheinausbildung: Werbung mit Preisersparnis irreführend

6. September 2017
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Fahrschule Auto Simulator Kosten

In zwei Grundsatzverfahren hat die Wettbewerbszentrale Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend gerichtlich untersagen lassen.

So habe das Landgericht (LG) Bielefeld die Aussage „Die ersten Fahrstunden auf unserem Simulator – spart Geld, macht Spaß und ist ein toller Einstieg in die Welt des Autofahrens“ als irreführend untersagt (Urteil vom 09.05.2017, 15 O 110/16, nicht rechtskräftig). Das Gericht kam laut Wettbewerbszentrale zu dem Ergebnis, dass der Nachweis einer Kosteneinsparung bisher nicht erbracht worden ist.

Zudem habe die Wettbewerbszentrale […]

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