Tel: 02151 / 76967-30

Wettbewerbsrecht

Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf Firmenwebsite kann Werbung sein

7. September 2017
|
Bewertung Daumen hoch Werbung Kundenmeinungen

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt.

Zugrunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene so genannte Zauberwaschkugeln für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe „Spart Waschmittel“ beworben. Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage […]

Beitrag ansehen

Fahrsimulatoren in Führerscheinausbildung: Werbung mit Preisersparnis irreführend

6. September 2017
|
Fahrschule Auto Simulator Kosten

In zwei Grundsatzverfahren hat die Wettbewerbszentrale Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend gerichtlich untersagen lassen.

So habe das Landgericht (LG) Bielefeld die Aussage „Die ersten Fahrstunden auf unserem Simulator – spart Geld, macht Spaß und ist ein toller Einstieg in die Welt des Autofahrens“ als irreführend untersagt (Urteil vom 09.05.2017, 15 O 110/16, nicht rechtskräftig). Das Gericht kam laut Wettbewerbszentrale zu dem Ergebnis, dass der Nachweis einer Kosteneinsparung bisher nicht erbracht worden ist.

Zudem habe die Wettbewerbszentrale […]

Beitrag ansehen

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Smartphone Kontrolle Ordnungswidrigkeit

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betroffene befuhr mit seinem BMW eine Straße in Hamm. Dabei hielt er – so die Feststellungen des Amtsgerichts (AG) – während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button, was einem den Verkehr beobachtenden Polizeibeamten auffiel. In der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene dahingehend […]

Beitrag ansehen

Entsorgungspflichten nach dem ElektroG: Rückstellungsbildung setzt Abholanordnung voraus

Waschmaschine ElektroG

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer so genannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Nach dem ElektroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der […]

Beitrag ansehen

Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine „BonusBons“ ausgeben

7. August 2017
|
Tabletten Medikamente Rabatt Gutscheine Urteil

Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine „BonusBons“ ausgeben. Dies hat das VG Lüneburg entschieden. Den Eilantrag eines Apothekers gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen lehnt das Gericht ab. In dieser Verfügung war dem Apotheker untersagt worden, Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen so genannten BonusBon im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann.

Der Antragsteller begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den „BonusBon“ ausschließlich die Treue der Kunden belohnt […]

Beitrag ansehen

Wertgutscheine für Apothekenbesuche sind zulässig

16. Juli 2017
|
Apotheke Gutscheine

Ein Apotheker verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn er seinen Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Wertgutschein über 0,50 Euro gewährt. Dies hat das Landgericht (LG) Lüneburg entschieden.

Die Apotheke des Beklagten gewährte Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Wertgutschein über 0,50 Euro. Die Klägerin, die ebenfalls eine Apotheke betreibt, hielt dies für wettbewerbswidrig. Sie beantragte, dem Beklagten die Werbemaßnahme durch einstweilige Verfügung zu untersagen.

Das LG Lüneburg hat den Antrag abgewiesen. Die Gewährung der […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 10 Next page ›