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Wettbewerbsrecht

Entsorgungspflichten nach dem ElektroG: Rückstellungsbildung setzt Abholanordnung voraus

Waschmaschine ElektroG

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer so genannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Nach dem ElektroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der […]

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Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine „BonusBons“ ausgeben

7. August 2017
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Tabletten Medikamente Rabatt Gutscheine Urteil

Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine „BonusBons“ ausgeben. Dies hat das VG Lüneburg entschieden. Den Eilantrag eines Apothekers gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen lehnt das Gericht ab. In dieser Verfügung war dem Apotheker untersagt worden, Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen so genannten BonusBon im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann.

Der Antragsteller begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den „BonusBon“ ausschließlich die Treue der Kunden belohnt […]

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Wertgutscheine für Apothekenbesuche sind zulässig

16. Juli 2017
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Apotheke Gutscheine

Ein Apotheker verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn er seinen Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Wertgutschein über 0,50 Euro gewährt. Dies hat das Landgericht (LG) Lüneburg entschieden.

Die Apotheke des Beklagten gewährte Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Wertgutschein über 0,50 Euro. Die Klägerin, die ebenfalls eine Apotheke betreibt, hielt dies für wettbewerbswidrig. Sie beantragte, dem Beklagten die Werbemaßnahme durch einstweilige Verfügung zu untersagen.

Das LG Lüneburg hat den Antrag abgewiesen. Die Gewährung der […]

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Gekaufte Top-Platzierung muss auch so gekennzeichnet sein

Arzt online Berwertungen gekauft

Wird eine Bewertung auf einer Ärztebewertungsplattform „hoch gekauft“, so muss dieser Eintrag auch als „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Das hat die Wettbewerbszentrale in einem Verfahren gegen die „Jameda GmbH“ durchgesetzt, auf der Ärzte sich ein „Premium-Paket“ kaufen können und damit auf die obersten Plätze gesetzt werden. Auch wenn diese „Premium-Partnerschaft“ am Eintrag „heftet“ (allerdings in kleiner Schriftgröße und entgegen der Leserichtung) und – wird der Cursor darüber gefahren – ein Text aufgeht: „Diese Anzeigen sind optionaler Teil des kostenpflichtigen Premium-Pakets Gold oder Platin und stehen in […]

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Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt

Medizinische Hilfsmittel Werbung-Spritze

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Dies hat der BGH entschieden.

Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Absatz 8 Sozialgesetzbuch V (SGB V) und § 43c Absatz 1 SGB V sowie gegen das Verbot von Werbegaben in […]

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Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen

Telefonwerbung Telefon

Wer unerlaubte Telefonwerbung betreibt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Dies unterstreicht Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängt, nachdem das Unternehmen mit einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen für Tiernahrung der unternehmenseigenen Marke „Dinner for Dogs“ geworben hatte. In dem Fall hätten sich Verbraucher im Zuge der Ermittlungen mit gut dargelegten Beschwerden an die Bundesnetzagentur gewandt, so die Behörde. Die Ermittlungen der Bundesnetzagentur hätten […]

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