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Verbraucherschutz

Reiseportal: Aufdrängen einer Reiseversicherung sowie Nichtinkludierung der Kosten für bestimmte Zahlart unzulässig

Urlaub Reiseportal Verbraucherschutz

Ein Kunde, der einen Flug bucht, darf beim Flugbuchungsvorgang nicht zweimal hintereinander dazu gezwungen werden, die zusätzliche Buchung einer Reiseversicherung jeweils per Klick „abzuwählen“. Ein solch gestalteter Buchungsprozess widerspricht dem zwingenden Gebot der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit für die Gestaltung von Zusatzleistungen bei der Flugbuchung. Außerdem muss ein zusätzlich zu entrichtendes Entgelt für die Nutzung einer bestimmten Bezahlart direkt in den dargestellten Endpreis einberechnet sein und nicht erst in einem späteren Buchungsschritt. Dies hat, wie die Wettbewerbszentrale am 30.01.2017 mitteilte, der […]

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt klaren und transparenten Hinweis hierauf voraus

Laptop Onlineangebot B2B Onlineshop

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss allerdings sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es müsse hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können, unterstreicht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Der klagende Verein setzt sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft bietet über eine Internetseite […]

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Überteuerter Schlüsseldienst: Im Regelfall keine Strafbarkeit wegen Wuchers

4. April 2017
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Schlüsseldienst Haustür

Der Betreiber eines Schlüsseldienstes war von einem Mann gerufen worden, der sich an einem Samstagnachmittag versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen hatte. Nach nur einer Minute öffnete der Schlüsseldienst die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete er rund 320 Euro ab. Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung, dass die Arbeiten allenfalls einen Wert von 130 Euro gehabt hätten und klagte den Schlüsseldienstbetreiber wegen Wuchers gemäß § 291 StGB an.

Der Schlüsseldienstbetreiber wurde in allem Instanzen vom Vorwurf des Wuchers freigesprochen. Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers […]

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Gekaufte Top-Platzierung muss auch so gekennzeichnet sein

Arzt online Berwertungen gekauft

Wird eine Bewertung auf einer Ärztebewertungsplattform „hoch gekauft“, so muss dieser Eintrag auch als „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Das hat die Wettbewerbszentrale in einem Verfahren gegen die „Jameda GmbH“ durchgesetzt, auf der Ärzte sich ein „Premium-Paket“ kaufen können und damit auf die obersten Plätze gesetzt werden. Auch wenn diese „Premium-Partnerschaft“ am Eintrag „heftet“ (allerdings in kleiner Schriftgröße und entgegen der Leserichtung) und – wird der Cursor darüber gefahren – ein Text aufgeht: „Diese Anzeigen sind optionaler Teil des kostenpflichtigen Premium-Pakets Gold oder Platin und stehen in […]

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Pkw-Kauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

3. April 2017
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Auto Licht Mangel

Es ist einem Käufer nicht zumutbar, dass der Verkäufer bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. Dies stellt der BGH klar.

Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 Euro. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte er, das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden h […]

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Telefonnummer eines Kundendienstes darf keine teure 0180-Nummer sein

2. April 2017
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Anruf Hotline Servicenummer Smartphone

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Denn ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen, so seine Argumentation.

Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine so genannte 0180-Nummer ist, wie sie in […]

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