Tel: 02151 / 76967-30

Verbraucherschutz

Unfall: Kosten für Ersatzfahrzeug werden nicht immer voll erstattet

19. März 2018
|
Leihwagen SUV

Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall werden nicht immer voll erstattet. Das gilt unter anderem dann, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, weil er keine Vergleichsangebote für Mietfahrzeuge eingeholt hat. Dies kann lediglich in besonderen Eil- oder Notsituationen unterbleiben, muss dann aber später nachgeholt werden.

Ein Mann erlitt am Abend des 18.05.2015 mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall und mietete noch am gleichen Tag für die Zeit der Reparatur seines Wagens (19.05.2015 bis 01.06 […]

Beitrag ansehen

„Mehrfachversicherung“ kann Versicherungsschutz kosten

11. März 2018
|
Brandschaden Versicherung Betrug

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“) kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz). Hierauf weist das OLG Oldenburg hin, dass über einen solchen Fall zu entscheiden hatte.

Ein Mann hatte nach einem Brandschaden […]

Beitrag ansehen

Ortsnetzrufnummern werden wegen Vortäuschung von Ortsnähe abgeschaltet

Ortsnetzrufnummern Telefon Bundesnetzagentur

Weil ein Unternehmen für Handwerksdienste mit ihnen Ortsnähe vorgetäuscht hat, hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 264 Rufnummern aus unterschiedlichen Ortsnetzbereichen angeordnet.

„Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass eine Rufnummer im eigenen Vorwahlbereich zu einem am Ort ansässigen Unternehmen führt“, erläuterte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Er kündigte zugleich an, die Überprüfung von Anbietern, die mit Ortsnetzrufnummern nur vortäuschen, vor Ort zu sein, weiter mit Nachdruck fortzusetzen, und gegen diese Wettbewerbsverstöße vorzugehen.

Im zugrunde liegenden Fall […]

Beitrag ansehen

Anwaltsrecht: Spezialisten dürfen kostenlose Erstberatung anbieten

27. Dezember 2017
|
Honorar lostenlose Erstberatung Anwalt

Grundsätzlich darf eine juristische Erstberatung für Privatpersonen nicht mehr kosten als 190 Euro. Kanzleien, die sich auf bestimmte Themen spezialisiert haben, dürfen auch kostenlose Erstberatung anbieten. Der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen abgesegnet.

Ein Anwalt, der auf Verkehrsstreitigkeiten fokussiert ist, warb mit den Slogan: „Verkehrsunfall? Kostenlose Erstberatung. Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall?“ Er bekam dafür eine „belehrende Ermahnung“ von der Anwaltskammer, weil er gegen den Grundsatz einer „angemessenen Vergütung“ verstoßen habe. Das Gericht nahm diese wieder zurück. Das Gesetz schreibt nämlich […]

Beitrag ansehen

Matratze online gekauft: Widerrufsrecht ausgeschlossen?

26. Dezember 2017
|
Widerrufsrecht Matratze Onlineshop

Ob dem Verbraucher beim Online-Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht zusteht oder ob dies ausgeschlossen ist, soll jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klären. Hierum bittet der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Kläger hatte über die Internetseite der beklagten Onlinehändlerin eine „Dormiente Natural Basic“-Matratze zum Preis von rund 1.095 Euro bestellt. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per E-Mail mit, dass er die Matratze leider zur […]

Beitrag ansehen

Anzahlungen bei Pauschalreisen: Rechte der Reiseveranstalter gestärkt

24. Dezember 2017
|
Pauschalreise Rechte Reiseveranstalter Anzahlung

Die Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH darf für bestimmte Pauschalreisen möglicherweise hohe Anzahlungen von ihren Kunden verlangen. Der BGH hat ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben, die die Kunden durch eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises unmittelbar bei Vertragsschluss unangemessen benachteiligt gesehen hatte. Allerdings wurde die Sache zurückverwiesen, sodass noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 17 Next page ›