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Verbraucherschutz

Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

1. Oktober 2017
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Bestellung Laptop online Internet Onlineapotheke

Internetapotheken dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Portals „iPill.de“ habe das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg für rechtswidrig erklärt, teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, der in dem zugrundeliegenden Verfahren geklagt hatte.

Der Betreiber der Internetapotheke iPill.de habe in seinen AGB das Widerrufsrecht für apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel generell ausgeschlossen. Die Versandapotheke habe dies unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten begründet.

Der vzbv habe in der Klausel eine ungerechtfertigte […]

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Internet: „Sofortüberweisung“ darf nicht einzige angebotene Zahlungsmethode sein

30. September 2017
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Onlinebanking Zahlungsmethode

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform „start.de“ die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden. Auf das Urteil weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen die Praxis der DB Vertrieb GmbH geklagt hatte.

Das Urteil stärke die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet, so der vzbv. Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit dürfe Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu übermitteln, kommentierte Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin […]

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Online-Erwerb von Veranstaltungstickets: AGB dürfen keine besonderen Entgelte für Versand vorsehen

29. September 2017
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Konzert Tickets Buchung

Das OLG Bremen hat Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug online erworbener Veranstaltungstickets für den Versand (so genannter Premiumversand) beziehungsweise den Selbstausdruck der Tickets (so genanntes Ticketdirekt) besondere Entgelte abverlangt werden.

Die Beklagte betreibt auf einem Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Die Beklagte bietet für die von ihr vertriebenen Tickets unter anderem einen so genannten Premiumversand für 29 […]

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Gebrauchtwagenkauf: Falscher Tachostand kann Verkäufer bei Zusicherung zu Rücknahme verpflichten

28. September 2017
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Tacho Gebrauchtwagen

Weist ein Gebrauchtwagen einen falschen Tachostand auf, so kann der Käufer ihn zumindest dann zurückgeben, wenn der Verkäufer ihn im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen“ eigenhändig eingetragen hat. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden. Ein Mann hatte im September 2015 einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.

Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass das Fahrzeug bereits Anfang […]

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Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab

28. September 2017
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Windows Microsoft Unterlassung Update

Für viel Aufregung sorgte die Vorgehensweise von Microsoft bei der Vermarktung des neuen Betriebssystems Windows 10: Auch wer dem kostenlosen Upgrade nicht zugestimmt hatte, bekam die bis zu 6 Gigabyte großen Installationsdateien auf seinem Rechner aufgespielt. Gegen diesen ungefragten und aus Verbrauchersicht oftmals unerwünschten „Zwangsdownload“ ging die Verbraucherzentrale gerichtlich vor. Das Landgericht München I hatte die Klage zunächst wegen angeblicher Zustellungsmängel abgewiesen. Auf die Berufung der Verbraucherzentrale stellte das Oberlandesgericht München jedoch klar, dass die Unterlassungsklage an die deutsche Tochtergesellschaft von Microsoft wirksam […]

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Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen

7. September 2017
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Preisvergleich Internet Provision Verbraucherschutz

Der Betreiber eines Preisvergleichsportals im Internet muss darauf hinweisen, wenn sich der Preisvergleich auf Anbieter beschränkt, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben. Dies stellt der BGH klar.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent […]

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