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Verbraucherschutz

Neubau: Bauunternehmer muss Schadenersatz für Risse im Nachbarhaus zahlen

28. November 2017
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Neubau Risse Bauunternehmer Schadenersatz

Der Vertrag zwischen einem Bauunternehmer und dem Bauherrn entfaltet Schutzwirkung zugunsten der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg den Eigentümern eines Hauses aus der Jahrhundertwende Schadenersatz zugesprochen, nachdem sich an dem Haus befindende Risse durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück deutlich vergrößert hatten.

Die Eigentümer des Altbaus hatten ein Tiefbauunternehmen verklagt. Auf dem Nebengrundstück sollte ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichtet werden. Zur Sicherung der hierzu ausgehobenen Baugrube brachte der beklagte Unternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 […]

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Sachschaden nach Reifenwechsel: Reifenhändler muss nicht für Schaden aufkommen

12. November 2017
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Reifen Sachschaden Haftung

Wer nach einem Reifenwechsel beim Reifenhändler, zu Hause angekommen, den Kofferraum öffnet, ohne vorher zu schauen, wie der Händler die Reifen dort positioniert hat, muss den Schaden, der durch ein Herausrollen der Reifen entsteht, wegen überwiegenden Mitverschuldens selbst tragen. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.

Ein Mann hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Die neu anzubringenden Sommerreifen hatte er bei zurückgeklappter Rückenlehne der Rückbank nebeneinander im Kofferraum liegend zur Werkstatt transportiert. Der Reifenhändler hatte nach der Montage die R […]

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Fernwärme: Versorger muss auf Homepage keine Preisangaben machen

9. November 2017
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Fernwärme Heizung Verbraucherschutz

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen „in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben“ sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Der klagende Bundesverband aus Berlin streitet mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen aus Essen über die Art und Weise, in der Versorgungsbedingungen für die Fernwärmeversorgung einschließlich Preisregelungen und -listen zu […]

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Bahnreisende: EU-Kommission will Vorschriften zu Fahrgastrechten modernisieren

8. November 2017
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Fahrgastrechte

Die Europäische Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahre jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreie Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen, so die Kommission.

Mit dem Kommissionsvorschlag […]

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Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

1. Oktober 2017
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Bestellung Laptop online Internet Onlineapotheke

Internetapotheken dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Portals „iPill.de“ habe das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg für rechtswidrig erklärt, teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, der in dem zugrundeliegenden Verfahren geklagt hatte.

Der Betreiber der Internetapotheke iPill.de habe in seinen AGB das Widerrufsrecht für apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel generell ausgeschlossen. Die Versandapotheke habe dies unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten begründet.

Der vzbv habe in der Klausel eine ungerechtfertigte […]

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Internet: „Sofortüberweisung“ darf nicht einzige angebotene Zahlungsmethode sein

30. September 2017
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Onlinebanking Zahlungsmethode

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform „start.de“ die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden. Auf das Urteil weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen die Praxis der DB Vertrieb GmbH geklagt hatte.

Das Urteil stärke die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet, so der vzbv. Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit dürfe Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu übermitteln, kommentierte Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin […]

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