Tel: 02151 / 76967-30

Verbraucherschutz

Entsorgungspflichten nach dem ElektroG: Rückstellungsbildung setzt Abholanordnung voraus

Waschmaschine ElektroG

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer so genannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Nach dem ElektroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der […]

Beitrag ansehen

Reisevertrag: Fehlen geeigneter Ausweisdokumente Risiko des Reisenden

7. August 2017
|
Reisepass Ausweis

Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt das Mitführen für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Reisevertrag sei in einem solchen Fall nicht wegen höherer Gewalt durch den Reisenden kündbar.

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19.05. bis 01.06.2013 […]

Beitrag ansehen

Flugpreise im Internet: EuGH soll klären, welche Währung anzugeben ist

7. August 2017
|
Flugreise Preise Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind. Hierum bittet ihn der Bundesgerichtshof (BGH). Konkret geht es um die Frage, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London nach Stuttgart am 01.09.2014 eine Flugverbindung […]

Beitrag ansehen

Klausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender „Kontogebühr“ ist unwirksam

6. August 2017
|
Bausparvertrag Haus Rechner Geld

Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Kontogebühr“, die der Verbraucher bei Gewährung eines Bauspardarlehens in der Darlehensphase zu zahlen hat, ist unwirksam. Dies hat der BGH entschieden.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsehen. Der Kl […]

Beitrag ansehen

Immobilienkauf: Reservierungsvereinbarung ist formbedürftig

4. August 2017
|
Wohnung Reservierung Notar Appartment

Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Dies stellt das AG München klar.

Der Beklagte war Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141.000 Euro zum Kauf anbot. Der Kläger interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichneten er und seine Ehefrau im Mai 2015 eine Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet: „Der Kaufpreis beträgt 140.740 Euro. Darüber hinaus ist vom Kläger bei Kaufvertragsabschluss eine Provision an die Firmen Bauplanungs GmbH […]

Beitrag ansehen

„Pay-by-Call“: Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer

Telefon Premiumdienst kostenpflichtig Haftung-Eltern

§ 45i Absatz 4 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses hafte somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines so genannten Pay-by-Call-Verfahrens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem Fall hatte ein Sohn über den Festnetzanschluss seiner Mutter „Credits“ für ein Computerspiel gekauft, mit denen er zusätzliche Spielfunktionen freischalten konnte.

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch für die Nutzung […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 13 Next page ›