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Urheberrecht

Leistungsschutzrechte: EuGH soll im Rechtsstreit gegen Google vorab entscheiden

6. Juni 2017
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Google Leistungsschutzrecht Klage

Das Landgericht (LG) Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor.

Die Verwertungsgesellschaft hat Klage gegen Google erhoben. Es soll festgestellt werden, dass das Unternehmen ihr dadurch zum Schadenersatz verpflichtet ist, dass es über die Online-Angebote „Google Suche“ Textausschnitte, Bilder et cetera aus Presseerzeugnissen in einer Ergebnisliste anzeigt. Denn nach Eingabe des Suchwortes und Auslösung der Suchfunktion […]

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Videostreaming-Plattformen: Verurteilung wegen Betriebs von „kino.to“ und „kinox.to“ ist rechtskräftig

30. März 2017
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Kino Kinosaal Streaming Urheberrecht

Das Urteil des LG Leipzig gegen einen der Betreiber der Videostreaming-Plattformen „kino.to“ und „kinox.to“ ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten weitestgehend verworfen hat. Das LG Leipzig hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des LG unterstützte der Angeklagte […]

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Achtung: Seitenbetreiber haften für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

9. Dezember 2016
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achtung hyperlink verlinkung urheberrecht

Betreiber von gewerblich betriebenen Webseiten müssen zukünftig genau überprüfen, welche Webseiten sie verlinken. Das Landgericht Hamburg ist der Ansicht, dass es für solche Seitenbetreiber zumutbar sei, „sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde“.

Bereits im September hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass kommerzielle Webseitenbetreiber nicht nur für Urheberrechtsverletzungen für der eigenen Seite, sondern auch für Rechtsverletzungen auf verlinkten Drittseiten haftet.

Nun hat sich das LG Hamburg erstmals in Deutschland dieser Rechtsprechung angeschlossen und einen […]

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Onlinedienst Uploaded wegen Urheberrechtsverletzungen schadenersatzpflichtig

1. Dezember 2016
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sharehoster download musik schadenersatz

Die Urhebergesellschaft GEMA hat eigenen Angaben zufolge vor dem Landgericht (LG) München I einen Erfolg gegen den Sharehoster Uploaded erzielt. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil mache sich ein Sharehoster schadenersatzpflichtig, wenn er das Hochladen und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht unterbindet, so die GEMA.

Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften Verletzung von Urheberrechten basieren, seien laut LG München I schadenersatzpflichtig. Damit bestätige das Urteil, dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen, kommentierte Tobias Holzmüller, Justiziar der […]

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Überraschende Einigung zwischen GEMA und Youtube

youtube gema einigung

Nach jahrelangen Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten haben sich die Verwertungsgesellschaft GEMA und die Videoplattform Youtube auf ein Vergütungsmodell für die Künstler geeinigt. Die allen Nutzern bekannten Sperrtafeln gehören bei Youtube daher jetzt der Vergangenheit an.

Der lange Streit um die Vergütung der Künstler

Seit der Gründung von Youtube 2005 kämpft das mittlerweile zum Google-Konzern gehörende Unternehmen mit Problemen durch Urheberrechtsverstöße, da die von den Nutzern hochgeladenen Videos sehr häufig mit Musik untermalt sind oder sogar ganze Ausschnitte […]

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Internet-Tauschbörsen: BGH entscheidet zu Haftung wegen Teilnahme

27. Oktober 2016
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filesharing laptop

Der BGH hat sich in mehreren Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Er hat unter anderem entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber volljährigen Gästen keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht in Bezug auf die Nutzung des Anschlusses trifft.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege […]

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