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Urheberrecht

Urheberrecht: Cooler Spruch ist nicht zwingend schützenswert

27. September 2017
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Urteil Urheberrecht

Vor dem Landgericht Bielefeld ging es um den Tweet „Wann genau ist aus ‚Sex, Drugs & Rock`n Roll‘ eigentlich ‚Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer‘ geworden?“. Der Verfasser dieses Spruchs behauptete, dass ein Postkarten-Vermarkter den Satz geklaut und ohne seine Erlaubnis kommerziell verwendet habe.

Vor Gericht unterlag er: Denn unabhängig von der Frage, ob der Tweet wirklich von ihm stamme, sei er jedenfalls „bereits kein Sprachwerk im Sinne des Urhebergesetzes“. Somit fehle es an einem rechtswidrigen Eingriff in ein urheberrechtlich geschütztes Recht. Auch fehle dem Spruch die n […]

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Tonträger-Sampling: EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit klären

30. August 2017
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Tonträger Sampling Urheberrecht

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. Diese veröffentlichte 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück „Metall auf Metall“ befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels „Nur mir“, den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur auf 1997 erschienenen Tonträgern eingespielt hat […]

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Schulhomepage: Land haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer

17. Juli 2017
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Schule iPad Homepage Haftung

Für Urheberrechtsverletzungen auf den von Lehrern betreuten Websites von Schulen haftet das Land, dessen Dienstaufsicht der betreffende Lehrer untersteht. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und das Land Hessen dazu verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen.

Die Klägerin nimmt die Verwertungsrechte eines Cartoonisten wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land zum einen Schadenersatz wegen einer […]

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Leistungsschutzrechte: EuGH soll im Rechtsstreit gegen Google vorab entscheiden

6. Juni 2017
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Google Leistungsschutzrecht Klage

Das Landgericht (LG) Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor.

Die Verwertungsgesellschaft hat Klage gegen Google erhoben. Es soll festgestellt werden, dass das Unternehmen ihr dadurch zum Schadenersatz verpflichtet ist, dass es über die Online-Angebote „Google Suche“ Textausschnitte, Bilder et cetera aus Presseerzeugnissen in einer Ergebnisliste anzeigt. Denn nach Eingabe des Suchwortes und Auslösung der Suchfunktion […]

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Videostreaming-Plattformen: Verurteilung wegen Betriebs von „kino.to“ und „kinox.to“ ist rechtskräftig

30. März 2017
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Kino Kinosaal Streaming Urheberrecht

Das Urteil des LG Leipzig gegen einen der Betreiber der Videostreaming-Plattformen „kino.to“ und „kinox.to“ ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten weitestgehend verworfen hat. Das LG Leipzig hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des LG unterstützte der Angeklagte […]

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Achtung: Seitenbetreiber haften für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

9. Dezember 2016
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achtung hyperlink verlinkung urheberrecht

Betreiber von gewerblich betriebenen Webseiten müssen zukünftig genau überprüfen, welche Webseiten sie verlinken. Das Landgericht Hamburg ist der Ansicht, dass es für solche Seitenbetreiber zumutbar sei, „sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde“.

Bereits im September hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass kommerzielle Webseitenbetreiber nicht nur für Urheberrechtsverletzungen für der eigenen Seite, sondern auch für Rechtsverletzungen auf verlinkten Drittseiten haftet.

Nun hat sich das LG Hamburg erstmals in Deutschland dieser Rechtsprechung angeschlossen und einen […]

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