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Störerhaftung

Veröffentlichung: Frank Utikal kommentiert Urteile zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk

Utikal Veröffentlichung

Für die November-Ausgabe der Zeitschrift „der gemeinderat – das unabhängige Magazin für die kommunale Praxis“ hat unser Anwalt für Medienrecht, Frank Utikal, erneut verschiedene Urteile aus den Themenbereichen Telekommunikation und Mobilfunk aufgegriffen und kommentiert.

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Bundesrat gibt grünes Licht für Telemediengesetz

wlan router störerhaftung

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN wurde getätigt. Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der […]

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Bundesregierung plant weitere Änderungen am WLAN-Gesetz

WLAN-Cafe

Zum nunmehr dritten Mal soll offenbar das Gesetz zur Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen geändert werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des EuGH und will keine weiteren Barrieren für den Ausbau freier Funknetze aufkommen lassen.

Im September 2016 hatte der EuGH in einem Urteil entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots zwar nicht für eine über seinen Netzzugang begangene Urheberrechtsverletzung schadenersatzpflichtig sei, er aber nach dieser Rechtsverletzung für eine ausreichende Passwortabsicherung sorgen müsse.

Diese Rechtsprechung war von vielen […]

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Veröffentlichung: Urteile zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk

Utikal RA

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “der gemeinderat – das unabhängige Magazin für die kommunale Praxis“ hat unser Anwalt für Medienrecht, Frank Utikal, verschiedene Urteile der letzten Jahre aus den Themenbereichen Telekommunikation und Mobilfunk aufgegriffen und kommentiert. Die Urteile sind praxisnah, informativ und betreffen unter anderem den Ausbau von Mobilfunknetzen oder öffentlichem WLAN.

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Urheberrechtsverletzungen im offenen WLAN: EuGH erteilt Abmahnungen eine deutliche Absage

wlan router störerhaftung

Die Haftung für Betreiber offener WLAN Hotspots für Urheberrechtsverstöße der Nutzer beschäftigt weiterhin die Gerichte. Nun hat der EuGH sich wie erwartet deutlich gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Kostenpflichtigen Abmahnungen wird mit dem Urteil eine klare Absage erteilt und die Position der Hotspot-Betreiber gestärkt.

Die Störerhaftung beschäftigt in Deutschland schon seit langem den Gesetzgeber und die Gerichte. Um den Ausbau öffentlicher Internetzugänge voranzutreiben versucht die Regierung immer wieder mehr Rechtssicherheit für die Betreiber zu schaffen. Bisher ist diese aber vollst […]

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Veröffentlichung: Keine echte Rechtssicherheit durch Abschaffung der Störerhaftung

Die Bundesregierung hat erneut die Gesetzgebung für öffentliche WLAN-Zugänge geändert. Die Störerhaftung für Betreiber solcher Netzzugänge soll damit abgeschafft sein. Allerdings können Anbieter von öffentlichen Hotspots nach wie vor nicht auf einer sicheren rechtlichen Grundlage agieren.

Bislang hat die sogenannte Störerhaftung den WLAN-Ausbau im öffentlichen Raum in Kommunen blockiert. Die Ende Juli in Kraft getretene Änderung des Telemediengesetzes hat diese Haftungsform abgeschafft. Allerdings besteht für die Rechtsprechung nach wie vor erheblicher Beurteilungsspielraum.

Den ausführlichen Artikel von Rechtsanwalt […]

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