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Persönlichkeitsrecht

Behauptungen zu angeblicher Vaterschaft im Internet können Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen

vaterschaft mutter social media

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München 2011 eine Münchnerin kennen, die 2012 eine Tochter zur Welt brachte. Die Münchnerin behauptet in der Folgezeit immer wieder auch über soziale Medien, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Über soziale Medien veröffentlichte sie Bilder des […]

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Unterlassungsanspruch: Kameradrohnen dürfen nicht einfach Privatgrundstücke überfliegen

Kameradrohne

Beim Einsatz der immer populärer werdenden Drohnentechnik entstehen immer häufiger rechtliche Probleme. Insbesondere wenn die Drohnen mit Kameras ausgestattet sind und so durch die Aufnahmen Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstücksbesitzer seinen Nachbarn abgemahnt, weil dieser sein Grundstück mit einer Kameradrohne überflogen hatte. Der Kläger hatte seinen Garten bewusst mit einer hohen Hecke vor der Einsicht aus den Nachbargrundstücken geschützt. Im Sommer lag die Lebensgefährtin des Klägers lesend auf einer Sonnenliege, während die Drohne das Grundst […]

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Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist nicht erlaubt

Überwachungskamera

Erfasst eine Videokamera eines Grundstückseigentümers auch das Nachbargrundstück, kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangen, dass die Kamera abgebaut wird. Dem Unterlassungsanspruch liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugrunde.

Ein Firmeninhaber hatte auf seinem Betriebsgelände eine Videoüberwachungsanlage installiert. Damit wollte er mögliche Straftaten verhindern bzw. aufklären. Zwei der Kameras erfassten einen Teil des Nachbargrundstücks. Dessen Eigentümerin klagte auf Unterlassung. Sie fühle sich durch den Gedanken, dauerhaft überwacht zu werden, stark beeinträchtigt. Dieser Umstand bringe sie um den […]

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