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Patentrecht

Fair Use: Google muss nicht für die Verwendung von Java-Quellcode in Android-Betriebssystem zahlen

16. Juni 2016
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Quellcode Urheberrecht

Google ist ein weiterer gerichtlicher Sieg gegen Oracle im Streit um die Verwendung von Java-APIs bei der Programmierung des Betriebssystems Android gelungen. Die Geschworenen stuften die Nutzung von knapp 11.000 Zeilen Quellcode als „Fair Use“ ein. Google ist damit vorerst nicht zu einer Zahlung der geforderten Schadenersatzsumme von über 9 Milliarden Dollar verpflichtet. Oracle will allerdings erneut in Berufung gehen.

Ein langjähriger Rechtsstreit

Der Rechtsstreit zwischen den US-Unternehmen Oracle und Google läuft bereits seit dem Jahr 2010. Kurz zuvor hatte Oracle die Rechte […]

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Europäisches Patentamt will das Einheitspatent schnell auf den Weg bringen

29. Januar 2016
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Idee Erfindung Patent

Das Europäische Patentamt (EPA) ist technisch und rechtlich bereit für die Vergabe von EU-Patenten. EPA-Präsident Battistelli hofft, schon Ende 2016 die ersten Einheitspatente vergeben zu können. Deutliche Kostenersparnis soll die Folge sein.

Das neue gewerbliche Schutzrecht soll zum Start in 26 Mitgliedsstaaten gültig sein. Auch Italien und Spanien, die zunächst gerichtlich gegen die Einführung vorgegangen waren, erkennen das Einheitspatent an. Es erstreckt sich hingegen nicht auf die weiteren Mitlieder der bisherigen Europäischen Patentorganisation (EPO), wie beispielsweise die Schweiz oder die […]

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Segway sieht Schutzrechte durch „Hoverboard“ Hersteller verletzt

26. Januar 2016
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Segway Gruppe

Die umgangssprachlich als „Hoverboards“ bezeichneten elektrischen Rollbretter sind ein neues Trendgerät. Zuletzt waren sie wegen gravierenden Fehlfunktionen und erhöhter Unfallgefahr in den Schlagzeilen, nun steht auch noch ein Gerichtsverfahren an. Die Firma Segway, welche die bekannten Stehroller produziert, sieht durch die neue Konkurrenz Patente und die eigene Wortmarke verletzt.

Die E-Boards werden unter anderem von der Firma Swagway vertrieben. Die Namensähnlichkeit ist so deutlich, dass Segway dadurch seine eigene Wortmarke verletzt sieht. Insbesondere im Hinblick auf die negativen Schlagzeilen über Unfälle und Brandgefahr, sieht das […]

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Nichtigkeit des Patents von Apple – Touchsreenentsperrung mittels Wischtechnik

26. August 2015
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iPhone unlock

Die Apple Inc. ist Inhaberin des europäischen Patents 1964022. Das Patent betraf elektronische tragbare Geräte mit Touchscreen. Gemäß Patentschrift gilt es bei diesen Geräten ein zufällige Funktionsauslösung durch eine zufällige Berührung zu vermeiden. Wird der Bildschirm insofern gesperrt, sollte eine Entsperrung möglichst benutzerfreundlich gestaltet werden. Dies zu gewährleisten ist das Ziel des eingetragenen Patents. Mittels einer vorgegebenen bestimmten Finger-Wischbewegung gelingt die allseits bekannte Entsperrung des Gerätes.

Die Motorola Mobility Germany GmbH erhob Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht (BPatG) gegen das […]

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