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Onlinehandel

Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene „Tiefpreisgarantie“ nicht rechtsmissbräuchlich

Sale Tiefpreisgarantie Widerruf

Es ist zulässig, wenn ein Verbraucher einen online geschlossenen Kaufvertrag unter Hinweis auf das Nichteinhalten einer so genannten Tiefpreisgarantie widerruft, nachdem der Verkäufer sich geweigert hat, dem Käufer die Differenz zum günstigeren Angebot zu erstatten. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass es für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird, begründet werden müsse er nicht.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die sodann ausgeliefert und […]

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Abmahngefahr: Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform ist wettbewerbswidrig

Impressum Abmahnung

Seit Anfang diesen Jahres besteht die Vorgabe für Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen in Internet anbieten, auf die sogenannten Online-Streitschlichtungsplattform hinzuweisen. Das LG Bochum hat nun eine einstweilige Verfügung bestätigt, wonach ein fehlender Hinweis auf die OS-Plattformen wettbewerbswidrig ist. Damit ist eine neuerliche Abmahnwelle zu befürchten.

Ab 9.1.2016 ist die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Die Verordnung sieht in Artikel 14 eine Informationspflicht über die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) vor. Jeder Unternehmer, der Online […]

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Hotelbuchungsportal muss irreführende Werbung über Zimmerverfügbarkeit unterlassen

Hotel buchen

Die Betreiberin der Seite „www.hotel.de“ darf Übernachtungsangebote auf dem Internetportal nicht länger mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern bewerben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktvertrieb des Hotels, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Das gilt insbesondere für die Angabe „nur noch vier Zimmer verfügbar!“ und/oder „nur noch ein Zimmer verfügbar!“. Über den Fall berichtet die Wettbewerbszentrale, die gegen die hotel.de AG Nürnberg vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth […]

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Bereits Bezahltes darf nicht vorenthalten werden

MP3 Player Musik Kopfhörer

Auch wenn ein Onlinehändler (hier: Amazon) von einem Kunden keine Bestellungen mehr annehmen möchte, so darf er den Zugang zu bereits gekauften digitalen Inhalten wie Filmen, Musik, Hörbüchern oder E-Books nicht sperren.

Die Verbraucherzentrale griff eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon an, die das zulassen sollte und so formuliert war: „(…) Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern“ für den Fall, dass Kunden „gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen […]

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Fake-Online-Shops werden zum immer größeren Problem

Fake Onlineshop

Gefälschte Onlineshops für Markenprodukte sind ein immer größeres Problem im World Wide Web. Die Fake-Shops sind zwar optisch schwer zu entlarven, dennoch kann man sie auf den zweiten Blick erkennen. Im Zweifel sollte man von einem Einkauf absehen.

Die Masche ist simpel – die Verlockung groß

Für große Marken ist es ein zunehmendes Ärgernis. Immer mehr gefälschte Onlineshops tauchen im Netz auf, die ganze Internetseiten kopieren und mit dem originalen Firmenlogo sowie gefälschtem Impressum täuschend echt daher kommen. Dies betrifft […]

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B2B Onlineshop muss deutlich auf die Beschränkung hinweisen

B2B-Onlineshop Tablet iPad

Beschränkt man den Kundekreis seines Onlineshops auf Unternehmenskunden und schließt somit Endverbraucher aus, muss man auf diesen Umstand deutlich und transparent hinweisen. Geschieht dies nicht, so wird der Shop rechtlich wie ein normaler B2C-Onlineshop behandelt. Dies kann im schlimmsten Fall Abmahnungen zur Folge haben.

Reine B2B-Shops sind möglich und zulässig

Betreiber von Onlineshops können sich ausschließlich auf andere Unternehmen als Kunden beschränken. Großhändler, die ihre Waren online vertreiben sind hier ein Beispiel. Der Ausschluss von Endverbrauchern als […]

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