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Onlinehandel

Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

1. Oktober 2017
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Bestellung Laptop online Internet Onlineapotheke

Internetapotheken dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Portals „iPill.de“ habe das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg für rechtswidrig erklärt, teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, der in dem zugrundeliegenden Verfahren geklagt hatte.

Der Betreiber der Internetapotheke iPill.de habe in seinen AGB das Widerrufsrecht für apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel generell ausgeschlossen. Die Versandapotheke habe dies unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten begründet.

Der vzbv habe in der Klausel eine ungerechtfertigte […]

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Internet: „Sofortüberweisung“ darf nicht einzige angebotene Zahlungsmethode sein

30. September 2017
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Onlinebanking Zahlungsmethode

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform „start.de“ die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden. Auf das Urteil weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen die Praxis der DB Vertrieb GmbH geklagt hatte.

Das Urteil stärke die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet, so der vzbv. Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit dürfe Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu übermitteln, kommentierte Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin […]

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Online-Erwerb von Veranstaltungstickets: AGB dürfen keine besonderen Entgelte für Versand vorsehen

29. September 2017
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Konzert Tickets Buchung

Das OLG Bremen hat Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug online erworbener Veranstaltungstickets für den Versand (so genannter Premiumversand) beziehungsweise den Selbstausdruck der Tickets (so genanntes Ticketdirekt) besondere Entgelte abverlangt werden.

Die Beklagte betreibt auf einem Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Die Beklagte bietet für die von ihr vertriebenen Tickets unter anderem einen so genannten Premiumversand für 29 […]

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Grenzüberschreitende Bagatellfälle: Neues Streitbeilegungsverfahren in Kraft

29. August 2017
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Einkauf Kreditkarte Onlineshop Handel Schaden

Grenzüberschreitende Streitfälle um Forderungen bis zu 5.000 Euro können ab sofort schneller und kostengünstiger geregelt werden. Denn seit dem 14.07.2017 gilt das europäische Streitbeilegungsverfahren, wie die Europäische Kommission mitteilt.

Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens könnten Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung könnten die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5.000 Euro mit […]

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt klaren und transparenten Hinweis hierauf voraus

Laptop Onlineangebot B2B Onlineshop

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss allerdings sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es müsse hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können, unterstreicht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Der klagende Verein setzt sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft bietet über eine Internetseite […]

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Ungleiche Mehrwertsteuer von E-Books und gedruckten Büchern laut EuGH rechtens

eBook Mehrwertsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat über die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von elektronischen und gedruckten Büchern eine Entscheidung getroffen. Er stuft die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ein. Frankreich und Luxemburg müssen ihre Steuersätze anpassen.

Laut der für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen gedruckte Bücher, Zeitschriften und Zeitungen einem ermäßigten Steuersatz. Für digitale Publikationen gilt dies hingegen nicht. So werden identische Veröffentlichungen in ihrer gedruckten und digitalen Fassung unterschiedlich besteuert. Der EuGH hat nun entschieden, dass […]

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