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Medien & Telekommunikation

Freifunk soll gemeinnützig werden

WLAN-Cafe

Der Bundesrat will die so genannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (BT-Drs. 18/12105) vor.

Wie die Länder erläutern, gibt es zahlreiche Initiativen, die ein Kommunikationsnetzwerk aufbauen, das kostenlos genutzt werden kann. So entstünden lokale Bürgernetze, die einen freien Zugang zum Internet böten. Eine Alternative zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen seien sie aber […]

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Telekom darf Vectoring-Technik auch in Nahbereichen einsetzen

Telefon Vectoring Telekom

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mehrere Klagen gegen die so genannte Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur abgewiesen und damit klargestellt, dass die Telekom die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen darf.

Durch den Einsatz der VDSL2-Vectoring-Technologie in Nahbereichen kann die beigeladene Telekom das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen und die damit verbundene Störung reduzieren. Hierdurch können die Datenübertragungsraten erheblich gesteigert werden. Voraussetzung für den Einsatz dieser Technik ist jedoch der alleinige Zugriff auf sämtliche für VDSL genutzte Teilnehmeranschlussleitungen an einem Kabelverzweiger […]

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Kampf gegen Hasskriminalität und Fake News: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Social Media Vernetzung

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Der Entwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einer der im Gesetzentwurf genannten Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet,

den Nutzern ein […]

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Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

Routerfreiheit

Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Das hat das LG Essen in einem Urteil gegen die GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH festgestellt, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt. Auf Antrag der Verbraucherschützer habe das LG es dem Anbieter untersagt, die Herausgabe der erforderlichen Zugangsdaten an Bestandskunden zu verweigern.

Bis vor einem halben Jahr hätten Netzbetreiber ihren Kunden vorschreiben können, ausschließlich von ihnen bereitgestellte Endgeräte für den Breitbandanschluss zu nutzen, führt die Verbraucherzentrale zum Hintergrund aus. Andere Router hätten nur eingesetzt werden k […]

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Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

Autor Schreibmaschine Journalist

Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei Entscheidungen des FG Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein so genannter „total buy out“ vorliegt, also sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden.

In den Verfahren wendeten sich die Kläger gegen den Steuerabzug des Finanzamts mit der Begründung, dass die umfassende Rechteüberlassung steuerrechtlich den Verkauf der Rechte am Werk darstelle. Die Vorschrift des § 50a Absatz […]

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Auskunftsanspruch der Presse kann sich auch gegen Aktiengesellschaft richten

Presse Auskunftsanspruch

Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Dies stellt der BGH klar.

Der Kläger ist Journalist. Er arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchiert er, ob in den Jahren 2013 und 2010 betriebene Internetblogs, in denen die Wahlkämpfen der SPD unterstützende Beiträge […]

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