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Medien & Telekommunikation

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

30. November 2017
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Hotelzimmer Rundfunkbeitrag

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar.

Nach dem seit Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten für die darin vorhandenen Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen zur Zahlung eines […]

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Veröffentlichung: Frank Utikal kommentiert Urteile zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk

Utikal Veröffentlichung

Für die November-Ausgabe der Zeitschrift „der gemeinderat – das unabhängige Magazin für die kommunale Praxis“ hat unser Anwalt für Medienrecht, Frank Utikal, erneut verschiedene Urteile aus den Themenbereichen Telekommunikation und Mobilfunk aufgegriffen und kommentiert.

Den Link finden Sie auf der Beitragsseite.

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Bundesrat gibt grünes Licht für Telemediengesetz

wlan router störerhaftung

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN wurde getätigt. Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der […]

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Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen

Facebook Whatsapp Apps

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur dann nutzen darf, wenn eine Einwilligung vorliegt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspricht.

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe personenbezogener Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23.09.2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit der Facebook Ireland Ltd. – dem […]

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Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Smartphone Kontrolle Ordnungswidrigkeit

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betroffene befuhr mit seinem BMW eine Straße in Hamm. Dabei hielt er – so die Feststellungen des Amtsgerichts (AG) – während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button, was einem den Verkehr beobachtenden Polizeibeamten auffiel. In der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene dahingehend […]

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Rundfunkbeiträge: Finanzgericht klärt Fragen der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Rundfunkbeitrag Zwangsvollstreckung

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

Im Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig war.

Das FG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der […]

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