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Medien & Telekommunikation

Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen

Facebook Whatsapp Apps

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur dann nutzen darf, wenn eine Einwilligung vorliegt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspricht.

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe personenbezogener Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23.09.2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit der Facebook Ireland Ltd. – dem […]

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Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Smartphone Kontrolle Ordnungswidrigkeit

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betroffene befuhr mit seinem BMW eine Straße in Hamm. Dabei hielt er – so die Feststellungen des Amtsgerichts (AG) – während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button, was einem den Verkehr beobachtenden Polizeibeamten auffiel. In der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene dahingehend […]

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Rundfunkbeiträge: Finanzgericht klärt Fragen der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Rundfunkbeitrag Zwangsvollstreckung

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

Im Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig war.

Das FG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der […]

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Facebook Irland darf auf Deutsch verklagt werden

Facebook Webseite

Die Zustellung einer Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. in deutscher Sprache ist wirksam. Das hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte in einem Versäumnisurteil entschieden. Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch sei nicht erforderlich. Ein Facebook-Nutzer hat gegen das Unternehmen mit dem Ziel geklagt, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu all seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform „facebook.com“ zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382 […]

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur sieht vorerst von Durchsetzung der Speicherpflichten ab

DVD Voratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelten Speicherverpflichtungen (Vorratsdatenspeicherung) absehen.

Rechtlicher Hintergrund: Aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 müssen Erbringer öffentlich zugänglicher Telefon- und Internetzugangsdienste für Endnutzer ab dem 01.07.2017 nach §§ 113a, 113b TKG bestimmte Verkehrsdaten für zehn beziehungsweise vier Wochen speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der […]

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„Pay-by-Call“: Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer

Telefon Premiumdienst kostenpflichtig Haftung-Eltern

§ 45i Absatz 4 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses hafte somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines so genannten Pay-by-Call-Verfahrens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem Fall hatte ein Sohn über den Festnetzanschluss seiner Mutter „Credits“ für ein Computerspiel gekauft, mit denen er zusätzliche Spielfunktionen freischalten konnte.

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch für die Nutzung […]

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