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Markenrecht

Namensrecht: Privater Anbieter darf nicht mit „Polizei“ firmieren

4. Oktober 2016
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polizei namensrecht

Ein Unternehmen hat nicht das Recht, eine Internet-Adresse mit dem Namen „polizei-jugendschutz.de“ zu nutzen und dort Werbung für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz zu betreiben. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt, weil der Begriff Polizei als Name geschützt sei. Das sah das Oberlandesgericht Hamm auch so. Das Land NRW könne sich auf den Namensschutz berufen. Durch den unbefugten Gebrauch sei für den Bürger der falsche Eindruck entstanden, dass es einen Zusammenhang mit den Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der […]

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Smartphone-Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

3. Juni 2016
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Wetter

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, der Wetter-App „wetter.de“ aber den Titelschutz versagt, weil sie in Bezug auf das Werk – eine App, auf der Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden – glatt beschreibend sei und es somit an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende […]

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Adidas gewinnt Markenstreit um Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen

30. April 2016
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Sneaker drei Streifen

Der Sportartikelhersteller Adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für Schuhe mit zwei seitlichen Parallelstreifen. Die Gesellschaft Adidas widersprach der Eintragung. Sie berief sich auf ihre Marke (Schuh mit drei parallel verlaufenden Seitenstreifen). Das HABM wies den Widerspruch zurück. Daraufhin rief Adidas 2014 das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, um die Aufhebung der Entscheidung […]

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Segway sieht Schutzrechte durch „Hoverboard“ Hersteller verletzt

26. Januar 2016
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Segway Gruppe

Die umgangssprachlich als „Hoverboards“ bezeichneten elektrischen Rollbretter sind ein neues Trendgerät. Zuletzt waren sie wegen gravierenden Fehlfunktionen und erhöhter Unfallgefahr in den Schlagzeilen, nun steht auch noch ein Gerichtsverfahren an. Die Firma Segway, welche die bekannten Stehroller produziert, sieht durch die neue Konkurrenz Patente und die eigene Wortmarke verletzt.

Die E-Boards werden unter anderem von der Firma Swagway vertrieben. Die Namensähnlichkeit ist so deutlich, dass Segway dadurch seine eigene Wortmarke verletzt sieht. Insbesondere im Hinblick auf die negativen Schlagzeilen über Unfälle und Brandgefahr, sieht das […]

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Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung bekannt geben

14. Januar 2016
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Parfum Flasche

Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf eBay ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water“ an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das […]

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