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Markenrecht

BGH klärt Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in Suchfunktion

18. März 2018
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Suchfunktion Lupe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. Im Verfahren I ZR 138/16 ist die Klägerin exklusive Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“. Sie vertreibt unter dieser Marke wasserdichte Taschen und Transportbehälter. Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 ist technische Betreiberin der Internetseite „amazon.de“. Die Beklagte zu 2 betreibt die unter dieser Internetseite aufrufbare Plattform „Amazon Marketplace“, auf der Dritte ihre Waren anbieten können. Die Beklagte zu 1 […]

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Namensrecht: Privater Anbieter darf nicht mit „Polizei“ firmieren

4. Oktober 2016
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polizei namensrecht

Ein Unternehmen hat nicht das Recht, eine Internet-Adresse mit dem Namen „polizei-jugendschutz.de“ zu nutzen und dort Werbung für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz zu betreiben. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt, weil der Begriff Polizei als Name geschützt sei. Das sah das Oberlandesgericht Hamm auch so. Das Land NRW könne sich auf den Namensschutz berufen. Durch den unbefugten Gebrauch sei für den Bürger der falsche Eindruck entstanden, dass es einen Zusammenhang mit den Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der […]

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Smartphone-Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

3. Juni 2016
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Wetter

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, der Wetter-App „wetter.de“ aber den Titelschutz versagt, weil sie in Bezug auf das Werk – eine App, auf der Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden – glatt beschreibend sei und es somit an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende […]

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Adidas gewinnt Markenstreit um Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen

30. April 2016
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Sneaker drei Streifen

Der Sportartikelhersteller Adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für Schuhe mit zwei seitlichen Parallelstreifen. Die Gesellschaft Adidas widersprach der Eintragung. Sie berief sich auf ihre Marke (Schuh mit drei parallel verlaufenden Seitenstreifen). Das HABM wies den Widerspruch zurück. Daraufhin rief Adidas 2014 das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, um die Aufhebung der Entscheidung […]

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Segway sieht Schutzrechte durch „Hoverboard“ Hersteller verletzt

26. Januar 2016
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Segway Gruppe

Die umgangssprachlich als „Hoverboards“ bezeichneten elektrischen Rollbretter sind ein neues Trendgerät. Zuletzt waren sie wegen gravierenden Fehlfunktionen und erhöhter Unfallgefahr in den Schlagzeilen, nun steht auch noch ein Gerichtsverfahren an. Die Firma Segway, welche die bekannten Stehroller produziert, sieht durch die neue Konkurrenz Patente und die eigene Wortmarke verletzt.

Die E-Boards werden unter anderem von der Firma Swagway vertrieben. Die Namensähnlichkeit ist so deutlich, dass Segway dadurch seine eigene Wortmarke verletzt sieht. Insbesondere im Hinblick auf die negativen Schlagzeilen über Unfälle und Brandgefahr, sieht das […]

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