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IT-Recht

Kampf gegen Hasskriminalität und Fake News: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Social Media Vernetzung

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Der Entwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einer der im Gesetzentwurf genannten Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet,

den Nutzern ein […]

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Gegen illegale Hetze im Internet: EU-Kommission und IT-Unternehmen vereinbaren Verhaltenskodex

Facebook Social Media Verhaltenskodex

Die EU-Kommission hat am 31.05.2016 zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, mit dem die Verbreitung illegaler Hassreden im Internet bekämpft werden soll.

Nach dem Verhaltenskodex müssen die IT-Unternehmen klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einführen, um solche Inhalten zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Sie müssen über Regeln oder Community-Leitlinien verfügen, in denen klargestellt wird, dass die Aufstachelung zu Gewalt und aggressivem Verhalten […]

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Das Bundesinnenministerium legt neuen Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit vor

2. Oktober 2014
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Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Das Gesetz strebt zunächst die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen an. Hierzu zählen laut Innenministerium vor allem Anforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen mit Mindeststandards und Meldepflichten erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Aber auch der Schutz der Bürger soll vorangebracht werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Sicherheitsstandards bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbietern von Telemediendiensten sowie die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Information ihrer Kunden über Cyberangriffe und […]

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