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Internetrecht

Reiseportal: Aufdrängen einer Reiseversicherung sowie Nichtinkludierung der Kosten für bestimmte Zahlart unzulässig

Urlaub Reiseportal Verbraucherschutz

Ein Kunde, der einen Flug bucht, darf beim Flugbuchungsvorgang nicht zweimal hintereinander dazu gezwungen werden, die zusätzliche Buchung einer Reiseversicherung jeweils per Klick „abzuwählen“. Ein solch gestalteter Buchungsprozess widerspricht dem zwingenden Gebot der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit für die Gestaltung von Zusatzleistungen bei der Flugbuchung. Außerdem muss ein zusätzlich zu entrichtendes Entgelt für die Nutzung einer bestimmten Bezahlart direkt in den dargestellten Endpreis einberechnet sein und nicht erst in einem späteren Buchungsschritt. Dies hat, wie die Wettbewerbszentrale am 30.01.2017 mitteilte, der […]

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Kampf gegen Hasskriminalität und Fake News: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Social Media Vernetzung

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Der Entwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einer der im Gesetzentwurf genannten Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet,

den Nutzern ein […]

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Gekaufte Top-Platzierung muss auch so gekennzeichnet sein

Arzt online Berwertungen gekauft

Wird eine Bewertung auf einer Ärztebewertungsplattform „hoch gekauft“, so muss dieser Eintrag auch als „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Das hat die Wettbewerbszentrale in einem Verfahren gegen die „Jameda GmbH“ durchgesetzt, auf der Ärzte sich ein „Premium-Paket“ kaufen können und damit auf die obersten Plätze gesetzt werden. Auch wenn diese „Premium-Partnerschaft“ am Eintrag „heftet“ (allerdings in kleiner Schriftgröße und entgegen der Leserichtung) und – wird der Cursor darüber gefahren – ein Text aufgeht: „Diese Anzeigen sind optionaler Teil des kostenpflichtigen Premium-Pakets Gold oder Platin und stehen in […]

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Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt

Medizinische Hilfsmittel Werbung-Spritze

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Dies hat der BGH entschieden.

Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Absatz 8 Sozialgesetzbuch V (SGB V) und § 43c Absatz 1 SGB V sowie gegen das Verbot von Werbegaben in […]

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Unerwünschte Werbemails können teuer werden – OLG Hamm bestätigt 3000 Euro Vertragsstrafe

Paragraphen Medienrecht

Das Versenden von Werbemails ist für Unternehmen nur auf Wünsch bzw. nach ausdrücklicher Einverständnis des Empfängers erlaubt. Handelt ein Unternehmen dem zuwider, so kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen. Das OLG Hamm hat nun ein Unternehmen wegen wiederholten Werbemails zu einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin, eine Kfz-Werkstatt, im Jahr 2011 ohne Einwilligung eine Werbemail für Folienaufkleber. Nach einer Abmahnung gab die beklagte Firma für Werbemedien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der […]

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Behauptungen zu angeblicher Vaterschaft im Internet können Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen

vaterschaft mutter social media

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München 2011 eine Münchnerin kennen, die 2012 eine Tochter zur Welt brachte. Die Münchnerin behauptet in der Folgezeit immer wieder auch über soziale Medien, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Über soziale Medien veröffentlichte sie Bilder des […]

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