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Datenschutz

Dashcam-Aufnahme kann vor Gericht verwertbar sein

29. September 2017
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Unfall Auto Dashcam Datenschutz

Zur Ermittlung des Schuldigen an einem Parkplatzunfall können die mit einer Dashcam gemachten Aufnahmen vor Gericht verwertbar sein, wenn sie das informationelle Recht des hier zu „überführenden“ Autofahrers nicht unzumutbar beeinflussen.

Das wurde vom LG Nürnberg-Fürth entschieden, das die Dashcam-Aufnahme einer Autofahrerin auswertete, die aus einer Parklücke herausfuhr und bereits stand, als ihr ein anderer Wagen – rückwärts fahrend und durch die Kamera dokumentiert, ohne den Fahrer zu zeigen – auffuhr. Das Recht des (bestreitenden) Fahrers dieses Pkw wurde vom Gericht als geringer […]

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Phishing: Weitergabe einer TAN per Telefon steht Haftung der Bank entgegen

26. September 2017
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Phishing Telefon Tan Bank

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Ein Ehepaar unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto. Beide nutzten für das Konto das Direct B@nking-Angebot der Bank im Internet. Am 12.05.2014 erhielt die Ehefrau eine Phishing-E-Mail, die als Absender „HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]“ auswies und mitteilte, dass der Zugang zum „Direct B […]

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Arbeitnehmer anlasslos mittels Keyloggers überwacht: Erkenntnisse vor Gericht nicht verwertbar

Keylogger Arbeitsplatz Datenschutz

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und zugleich klargestellt, dass Erkenntnisse, die mittels eines unzulässigen Keylogger-Einsatzes gewonnen wurden, vor Gericht nicht verwertbar sind.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als Web-Entwickler beschäftigt. Im Zusammenhang mit der […]

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Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen

Facebook Whatsapp Apps

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur dann nutzen darf, wenn eine Einwilligung vorliegt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspricht.

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe personenbezogener Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23.09.2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit der Facebook Ireland Ltd. – dem […]

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur sieht vorerst von Durchsetzung der Speicherpflichten ab

DVD Voratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelten Speicherverpflichtungen (Vorratsdatenspeicherung) absehen.

Rechtlicher Hintergrund: Aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 müssen Erbringer öffentlich zugänglicher Telefon- und Internetzugangsdienste für Endnutzer ab dem 01.07.2017 nach §§ 113a, 113b TKG bestimmte Verkehrsdaten für zehn beziehungsweise vier Wochen speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der […]

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Bewertungsportal für Autofahrer: Bewertungen dürfen nicht für jeden Nutzer einsehbar sein

5. Mai 2017
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Autofahrer Bewertung Internet

Die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportal muss dafür sorgen, dass nicht mehr alle Nutzer ihres Portals, sondern nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine entsprechende datenschutzrechtliche Anordnung als rechtmäßig bestätigt.

Derzeit können Nutzer des betreffenden Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Eine Detail-Bewertung erfolgt durch Auswahl aus vorgegebenen Bewertungen […]

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