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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur sieht vorerst von Durchsetzung der Speicherpflichten ab

DVD Voratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelten Speicherverpflichtungen (Vorratsdatenspeicherung) absehen.

Rechtlicher Hintergrund: Aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 müssen Erbringer öffentlich zugänglicher Telefon- und Internetzugangsdienste für Endnutzer ab dem 01.07.2017 nach §§ 113a, 113b TKG bestimmte Verkehrsdaten für zehn beziehungsweise vier Wochen speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der […]

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Bewertungsportal für Autofahrer: Bewertungen dürfen nicht für jeden Nutzer einsehbar sein

5. Mai 2017
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Autofahrer Bewertung Internet

Die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportal muss dafür sorgen, dass nicht mehr alle Nutzer ihres Portals, sondern nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine entsprechende datenschutzrechtliche Anordnung als rechtmäßig bestätigt.

Derzeit können Nutzer des betreffenden Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Eine Detail-Bewertung erfolgt durch Auswahl aus vorgegebenen Bewertungen […]

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Speicherung personenbezogener Daten in „SKB-Datei“ zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben zulässig

6. März 2017
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Fussballfans Datenschutz

Eine Frau ist mit ihrem Begehren auf vollständige Löschung ihrer in der „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei) gespeicherten personenbezogenen Daten gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschied, dass die streitbefangenen Einträge erforderlich seien für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhüten. Auch werde die Datei unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben geführt.

In der SKB-Datei sind personenbezogene Daten über Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Die Datenbank enthält mehrere Einträge zur Klägerin. Das […]

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WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor

Whatsapp Icon App Smartphone

Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben.

Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, habe sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook habe der Kommission damals mitgeteilt, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben habe die Kommission bei der Prüfung […]

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Bringt Donald Trump das Datenschutzabkommen Privacy Shield in Gefahr?

30. Januar 2017
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Privacy Shield Abkommen Donald Trump

Der neue US-Präsident Donald Trump hat gleich in seiner ersten Woche im Amt einige Dekrete erlassen, mit denen er seine Wahlversprechen umsetzen will. Darunter auch die Anordnung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die darin enthaltene Lockerung des Datenschutzes für Nicht-US-Bürger könnte das erst kürzlich ausgehandelte Privacy Shield Abkommen zwischen Amerika und der EU unwirksam machen.

Erst im vergangenen Jahr wurde das Privacy Shield getaufte Abkommen zwischen den USA und der EU geschlossen. Das zuvor geltende Abkommen (Safe Harbor) war vom Europäischen […]

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Steuerfahndung: Sammelauskunftsersuchen an Presseunternehmen nicht verfassungswidrig

26. Oktober 2016
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zeitungsverlage auskunft daten pressefreiheit

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Dies sei kein Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit, meint der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts ein Auskunftsersuchen an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts. Das Finanzamt verlangte für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik „Kontakte“, in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden. Das Finanzamt begründete sein Ersuchen unter anderem mit einem […]

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