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Datenschutz

Cyberkriminalität: Bundesrat will Schutz verbessern

Bundesrat Hacker Cyberkriminalität

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Am 02.03.2018 verabschiedete er einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität.

Der Entwurf enthält einen ganz neuen Straftatbestand: Den „digitalen Hausfriedensbruch“. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe. Die Regelung ist bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu können. Ziel ist ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme […]

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Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht weiter verwenden

Facebook Whatsapp Apps

Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte (13 E 5912/16).

Zur Begründung hat das OVG ausgeführt, dass offen sei, ob die beanstandete Untersagungsverfügung rechtmäßig sei. Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange […]

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Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Facebook Datenschutz

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam.

„Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“

Kritische Voreinstellungen schon aktiviert

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten […]

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US Präsident Trump unterzeichnet CLOUD Act

29. März 2018
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CLOUD Act Server

Durch den Facebook Datenskandal rund um die Firma Cambridge-Analytica ist das Vertrauen in amerikanische Internetunternehmen stark beschädigt. Zahlreiche Nutzer und Unternehmen sind der #DeleteFacebook Initiative gefolgt und kehren dem sozialen Netzwerk den Rücken. Mitten in der aktuellen Datenschutzdebatte hat der amerikanische Präsident Donald Trump nun ein Gesetz unterzeichnet, dass Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten eröffnet, um auf Nutzerdaten zuzugreifen.

Der CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) ergänzt den bestehenden Stored Communications Act (SCA) und verpflichtet amerikanische Internet-Unternehmen, US-Sicherheitsbehörden […]

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Laufende Aufzeichnung öffentlichen Verkehrsgeschehens kann Bußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz nach sich ziehen

28. Dezember 2017
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Dashcam Videoaufzeichnung Verkehr Bußgeld

Wer an seinem Kfz Kameras anbringt, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigen und speichern, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Die […]

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Dashcam-Aufnahme kann vor Gericht verwertbar sein

29. September 2017
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Unfall Auto Dashcam Datenschutz

Zur Ermittlung des Schuldigen an einem Parkplatzunfall können die mit einer Dashcam gemachten Aufnahmen vor Gericht verwertbar sein, wenn sie das informationelle Recht des hier zu „überführenden“ Autofahrers nicht unzumutbar beeinflussen.

Das wurde vom LG Nürnberg-Fürth entschieden, das die Dashcam-Aufnahme einer Autofahrerin auswertete, die aus einer Parklücke herausfuhr und bereits stand, als ihr ein anderer Wagen – rückwärts fahrend und durch die Kamera dokumentiert, ohne den Fahrer zu zeigen – auffuhr. Das Recht des (bestreitenden) Fahrers dieses Pkw wurde vom Gericht als geringer […]

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